Zur Neufassung des Hochschulgesetzes: Demokratisierung vergessen

Mit Datum vom 10.09. hat der Landtag Niedersachsen einstimmig das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) geändert. [1] Dabei ging es ausschließlich um Punkte, die administrative Auswirkungen haben. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert, dass keine Fortschritte zur Demokratisierung der Hochschulen gemacht wurden.

“Schon unter Rot-Grün gab es eine Bewegung, die eine Demokratisierung des NHG anmahnte und beispielsweise eine paritätische Besetzung aller Gremien und Organe, die gleichberechtigte Stellung jeder Statusgruppe in jeder Kommission oder die Übertragung der Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse von Hochschulleitung und Hochschulrat auf Senat und Fakultätsrate forderte,” beschreibt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen Inhalte der entsprechenden Kampagne [2] “Als Partei, die die demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen ausgebaut sehen möchte, haben wir uns diesen und den anderen Forderungen angeschlossen. Denn nur, wenn Mitbestimmung garantiert ist, ist auch die Berücksichtigung aller gegeben, was die Bereitschaft zur Akzeptanz von Entscheidungen erhöht.”

Phil Höfer, Student an der Universität Hannover und Basismitglied der Piratenpartei Niedersachsen, ergänzt:

“Rein formale Änderungen reichen uns nicht. Es wird Zeit, dass Transparenz auch durch entsprechende Regelungen in der Hochschulgesetzgebung durchgesetzt wird. Im Übrigen halten wir als pazifistische Partei eine Wiedereinführung der 2002 abgeschafften Zivilklausel für eine moralische Pflicht, der endlich nachgekommen werden muss. Bedenkt man, wie viele Universitäten mit Drittmitteln aus der Wirtschaft arbeiten müssen, nicht selten aus dem Bereich der Rüstungsindustrie [3], dann muss das einhergehen mit einer verlässlichen Finanzierung der Hochschulen und einer Verpflichtung zu Open-Access; damit öffentliche Forschung allen nützt.”

[1] https://www.nilas.niedersachsen.de/starweb/NILAS/servlet.starweb?path=NILAS/LISSH_BERAT_FL.web&search=WP=18+AND+DART=%22D%22+AND+DNR=%223762%22
[2] http://www.nhg-novelle.de/
[3] https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/keine-forschung-und-lehre-fuer-das-militaer

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