Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes

Mit Datum vom 03.09. gab die niedersächsische Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit für den Wechsel aus dem Amt in die Wirtschaft von 18 Monaten vorsieht. In dieser Zeit muss ein angedachter Wechsel angemeldet werden und kann versagt werden, soweit durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diesen Schritt, hält ihn jedoch nicht für ausreichend. [2]

“18 Monate sind viel zu gering und die Beschränkungen auf die Arten der Tätigkeiten lassen zu viel Interpretationsspielraum. Auch dass nur das Minister- nicht aber auch das Abgeordnetengesetz geändert wird, ist nicht ausreichend,” bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. “Um dem sogenannten Drehtür-Lobbyismus wirlich Einhalt zu gebieten, muss ein Wechsel ehemaliger Volksvertreter in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete und nicht nur bei Regierungsmitgliedern, für eine Karenzzeit von drei Jahren verboten sein. Die Mitteilungspflicht muss also auch für ehemalige Abgeordnete bestehen.”

Die Landesregierung sieht ihren Entwurf als Zeichen der Transparenz, die sich aus der Notwendigkeit des kurzzeitig im Raum stehenden Wechsels von Umweltminister Lies in die Energiewirtschaft ergeben hat. [3] Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen ergänzt daher wie folgt:

“Man könnte die Gelegenheit nutzen, gleich wirkliche Transparenz zu schaffen. So z.B. mit einem niedersächsischen Lobbyregister, was die Regelungen für das des Bundestages nicht unterschreiten darf. Nebeneinkünfte müssen transparent gestaltet sein. Wir wollen die Veröffentlichungspflicht von Reden, Vorträgen, Präsentationen und ähnlichem, die gegen offen oder verdeckt gezahltes Entgelt durch Mandatsträger des Landtages Niedersachsen und Regierungsmitglieder bei privaten, nicht mit der beruflichen Tätigkeit in Verbindung stehenden Veranstaltungen gehalten werden. Denn nur so lässt sich auch verdeckte Parteienfinanzierung oder gar persönliche Bereicherung wenigstens ansatzweise erkennen.”

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Landesregierung-beschliesst-Karenzzeit-fuer-Minister,karenzzeit114.html
[2] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Transparenz_bei_Abgeordneten
[3] https://piraten-nds.de/2019/08/05/piraten-niedersachsen-fordern-regeln-zur-beendigung-von-drehtuer-lobbyismus/

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