Windkraft gegen Artenschutz auszuspielen ist perfide (22. August 2019)
Am 22.08. wurde berichtet [1], dass Umweltminister Lies beabsichtigt, den Artenschutzleitfaden so abzuändern, dass er keine Begründung für die Ablehnung des Ausbaus von…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Gesetze steuern Handeln, Steuern steuern nicht (9. August 2019)
In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die Diskussion, welches quasi jeden zu betreffen scheint: Eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch. [1] Hierzu führt…
Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus (5. August 2019)
Am 03.08. wurde bekannt, dass Landesumweltminister Olaf Lies als Lobbyist zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft [1] wechseln könnte. [2] Am heutigen 05.08.…
Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung (25. Juli 2019)
Umweltminister Olaf Lies gab heute bekannt, die so genannten „Roten Gebiete“, die besondere Voraussetzungen zum Einsatz von nitrathaltigen Düngemitteln erfüllen müssen, schnellstmöglich ausweisen…
Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst (18. Juli 2019)
Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen…
Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes Grohnde (16. Juli 2019)
Zum fünften Mal [1] – [5] seit April 2018 wurde am 15.07.19 über ein so genanntes „meldepflichtiges Ereignis“ im Kernkraftwerk Grohnde von Seiten…
Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018 (8. Juli 2019)
Mit heutigem Datum veröffentlichte das Innenministerium den vorläufigen Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 [1]. Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei…
Piraten starten Online-Petition zum Klimanotstand (14. Juni 2019)
Mit Datum vom 13.06. startete ein Aufruf zur Unterzeichnung einer Online-Petition [1] mit dem Ziel, durch die Räte von Stadt und Region, den…
Aufruf zur Kundgebung für Meinungsfreiheit am 01.06.19 in Hannover (28. Mai 2019)
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt den Aufruf der Piratenpartei Hannover zur Teilnahme an einer Kundgebung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit am kommenden Samstag, dem 01.06.19,…
Piraten sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung (15. Mai 2019)
In der Beantwortung einer Anfrage im Landtag zur möglichen Impfpflicht erklärte Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) am heutigen 15.05., sie stelle sich „als…