Pressemitteilung – Seite 26 – Piratenpartei Niedersachsen

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Vorgezogene Abstimmung zur Urheberrechtsreform wäre das falsche Zeichen für die Jugend (4. März 2019)

Mit der Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf die nächste Woche vorziehen zu wollen…

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VW-Urteil ist Schlag ins Gesicht der Käufer (21. Februar 2019)

Im Berufungsurteil des OLG Braunschweig, veröffentlicht am 19. Februar 2019, im Zusammenhang mit der VW-Abgas-Affäre sieht die Piratenpartei Niedersachsen [1] ein Versagen des…

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Dank der Piratenpartei werden die „Sicheren Häfen“ mehr – nun auch in Hannover (18. Februar 2019)

Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss, die Stadt „als Sicheren Hafen“ zu verstehen. [1]…

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Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control (7. Februar 2019)

In einem am 05.02. veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte dieses für die Länder Hessen und Baden-Württemberg die Verfassungswidrigkeit von automatischem Kennzeichenabgleich für Fahndungsmaßnahmen…

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Video-Überwachung in Schlachthöfen – Straftaten filmen statt Ursachen beseitigen (5. Februar 2019)

Mit dem Datum vom 05.02.19 kündigte die Landesregierung Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur vorgeblichen Verbesserung im Tierschutz bei Schlachtbetrieben an. Zentralpunkt soll der Einsatz…

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Boris Pistorius ist ungeeignet als Innenminister (2. Februar 2019)

Am 1. Februar machte Innenminister Boris Pistorius verschiedene Aktionen der Polizei Niedersachsen bekannt, die im Rahmen des „Safer Internet Day“ am 5. Februar…

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Vergaberichtlinien entschärfen ist der falsche Weg (22. Januar 2019)

Mit Datum vom 22.01. wurde ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Niedersachsen bekannt gegeben. Es wird den bundesgesetzlichen Vorgaben angepasst.…

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Mit neuem Landesvorstand Segel setzen Richtung Brüssel (21. Januar 2019)

Auf iher Landesmitgliederversammlung am 19. und 20.01.19 in Hannover [1] wählten die Piraten Niedersachsen basisdemokratisch einen neuen Landesvorstand. Neuer Landesvorsitzender ist Thomas Ganskow…

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Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung? (4. Januar 2019)

Am 04.01.19 überraschte der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag Niedersachsen, Uwe Schünemann, mit der Aussage, in das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)…

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Section Control und warum das NPOG jeden betrifft (20. Dezember 2018)

Mit dem heutigen Start des Testbetriebs der Geschwindigkeitsabschnittskontrolle auf der B6 bei Hannover, der so genannten Section Control, hat die Piratenpartei Deutschland angekündigt,…