Pressemitteilung – Seite 32 – Piratenpartei Niedersachsen

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Ein Kindergrundeinkommen als Zwischenziel (19. August 2016)

In einer Pressemitteilung vom 19.08.16 spricht sich Landessozialministerin Cornelia Rundt für eine Kindergrundsicherung aus. [1] „Wir Piraten Niedersachsen begrüßen die Einsicht der Landesregierung,…

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Cornelia Rundt misst mit zweierlei Maß (29. Juli 2016)

Die Piratenpartei Niedersachsen steht entschieden dafür ein, dass jeder in der Lage sein muss, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen. In vielen Bereichen –…

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Kameras schaffen keine Sicherheit (1. Juli 2016)

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt den Plan von Verkehrsminister Olaf Lies ab, bei zukünftigen Ausschreibungen der landeseigenen Landesnahverkehrsgesellschaft die Einführung von Videoüberwachung, bis 2025,…

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Zulassung zur Kommunalwahl erfolgreich (28. Juni 2016)

Die Piratenpartei Niedersachsen wurde in der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses erwartungsgemäß landesweit zu den Kommunalwahlen am 11.09.2016 zugelassen. „Wir freuen uns auf den…

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Fracking muss komplett untersagt werden (28. Juni 2016)

Zwischen Fussball-EM, Ferienbeginn und Wochenende erscheint auf der Tagesordnung des Bundestag das Thema „Fracking“. Anderes als der Niedersächsische Umweltminister Wenzel, der das Gesetz…

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Cannabis legalisieren – die Zeiten ändern sich (5. Mai 2016)

Bundesgesundheitsminister Gröhe hat angekündigt, Cannabis für Schwerkranke ab Frühjahr 2017 zu legalisieren und über die Krankenkassen bezahlen zu lassen. [1] Der Bundesrat beschäftigt…

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Tanzverbot an stillen Tagen abschaffen (24. März 2016)

An den so genannten „stillen Tagen“ ist das öffentliche Leben starken Einschränkungen unterworfen. Es ist den Menschen verboten, sich frei ihrem Vergnügen hinzugeben…

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Piraten kritisieren schlechte Umsetzung bei Einführung der Gesundheitskarte (24. März 2016)

Piraten kritisieren schlechte Umsetzung bei Einführung der Gesundheitskarte Die niedersächsische Landesregierung gibt den Kommunen des Landes die Möglichkeit, eine Gesundheitskarte anstelle des bisherigen…

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Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wäre erneute Wählertäuschung (22. März 2016)

Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wäre erneute Wählertäuschung Mit der heutigen Bekanntmachung der Inhalte des neuen „Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes“ verbindet der innenpolitische Sprecher der FDP…

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Trennung von Staat und Kirche heute wichtiger denn je (12. Februar 2016)

Piratenpartei Niedersachsen: Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt den Protestbrief der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros gegen den geplanten Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden [1]. Die in dem…