Pistorius will Deutschland zum Polizeistaat machen Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat sich erneut für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Er wolle…
Der Glaube, dass sich Politiker uneigennützig für die Interessen ihrer Wähler einsetzen, ist besonders in Bremerhaven schon lange verloren gegangen. Dies erkennt man…
Liebe Kommunalpiraten, liebe Aktive, wie Ihr sicher mitbekommen habt, ist ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu der Beurteilung gekommen, dass sich…
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der…