Regieren mittels Verordnungen ist demokratieschädlich (14. August 2020)
Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung [1] aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass…
Schlagwort: Transparenz
PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag (21. Juli 2020)
Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für die Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl…
Transparenz bei Corona-Regelungen (30. April 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen schließt sich der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) an, die Öffnung von Pflegeeinrichtungen für die Besuche durch Angehörige…
Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten (24. Februar 2020)
Am 26.02.20 steht ein Entschließungsantrag zum Tierschutzplan 4.0 (1) auf der Tagesordnung des Landtags Niedersachsen, der nach Beschlussempfehlung eine Mehrheit finden wird. „Zuerst…
Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten (25. November 2019)
Wie am 25.11. bekannt wurde, hat die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig u.a. beschlossen, dass bei zukünftigen IT-Projekten in der öffentlichen Verwaltung…
Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes (3. September 2019)
Mit Datum vom 03.09. gab die niedersächsische Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit…
Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus (5. August 2019)
Am 03.08. wurde bekannt, dass Landesumweltminister Olaf Lies als Lobbyist zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft [1] wechseln könnte. [2] Am heutigen 05.08.…
Piraten Niedersachsen rufen zum Beitritt zu Verfassungsbeschwerde auf (29. April 2019)
Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen ruft zum Beitritt zur Verfassungsbeschwerde „STOP EU-ONLY!“ auf. Diese richtet sich gegen das zwischen der EU und Singapur…
Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS (22. Mai 2018)
Gastbeitrag von Sabine Martiny zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen…
Göttingen: PIRATEN sind Garant für die Transparenz in der Politik (13. April 2018)
Mit heutigem Datum ist die bisherige Vorsitzende im Rat der Stadt Göttingen, Frau Sylvia Binkenstein (SPD), von ihrem Amt zurückgetreten. [1]Hintergrund ist ein…