Das IFG muss verschärft und nicht verwässert – und Niedersachsen endlich eingeführt werden

Es ist schon eine erstaunliche zeitliche Zusammenkunft. Vor gerade einmal einem Monat fand das 8. BfDI Symposium zur Informationsfreiheit in Berlin statt. [1] Anlässlich dessen hielt die scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, eine beeintruckende Eröffnungsrede, die ein Mehr an Informationsfreiheit einforderte. [2] Was nun der Koalitionsausschuss beschlossen hat, ist das genaue Gegenteil. Man könnte fast vermuten, diese Politikbereich sollte im Dunstkreis Diskussionen um sozialdarwinstische „Reformen“ möglichst geräuschlos abgehandelt werden. Warum dies eine ganz schlechte Idee ist, soll die nachfolgende Betrachtung beleuchten.

1. Transparenz ist der Sauerstoff der Demokratie

In einer Demokratie gehört die Macht dem Volk, nicht den Beamten und Politikern. Das IFG gibt jedem Bürger, Journalisten oder Verein das Recht, ohne besonderen Grund Akten und Dokumente von Bundesbehörden anzufordern. Das ermöglicht Kontrolle. Ohne das Gesetz entscheiden die Mächtigen selbst, was sie preisgeben – und das endet fast immer mit Vertuschung. Wer Transparenz einschränkt, sagt im Grunde: „Vertraut uns einfach, wir haben nichts zu verbergen.“ Das hat noch nie gut geendet.

2. Korruption gedeiht im Schatten, Transparenz bringt es ans Licht

Viele große Enthüllungen der letzten Jahre wären ohne IFG nie ans Licht gekommen:

– Masken-Deals
– Cum-Ex-Steuerskandale
– Pkw-Maut-Chaos
– RKI-Protokolle zur Corona-Politik


Ohne IFG hätten Journalisten, NGOs und Bürger keine effektive Möglichkeit mehr, nachzuhaken. Das schafft dunkle Ecken, in denen Lobbyisten, korrupte Netzwerke und inkompetente Entscheidungsträger ungestört agieren können. Korruption blüht im Schatten – Transparenz ist das beste Gegenmittel. [3]

3. Es zerstört Vertrauen in den Staat

Die Leute misstrauen Politik und Behörden schon genug. Wenn man jetzt die wenigen Werkzeuge wegnimmt, mit denen man das Handeln der Regierung überprüfen kann, wird das Misstrauen explodieren. Das Ergebnis: Mehr Verschwörungstheorien, mehr Populismus und weniger Akzeptanz demokratischer Entscheidungen. Ironischerweise schwächt das genau die „repräsentative Demokratie“, die man angeblich stärken will. [4]

4. Es trifft vor allem die Schwachen und die Kontrolleure

Aktuelle Pläne (Stand Juli 2026) zielen darauf ab, Anfragen nur noch für „natürliche Personen mit berechtigtem Interesse“ zuzulassen, hohe Gebühren einzuführen und Organisationen wie FragDenStaat, Umwelthilfe oder Amnesty rauszuhalten. Das ist eine gezielte Entmachtung von Journalisten, Investigativ-Rechercheuren und Zivilgesellschaft. Normale Bürger können sich teure Anwälte oder aufwendige Klagen nicht leisten. Am Ende profitieren nur die Insider. [5]

Etwas ähnliches hatte die niedersächsische Landesregierung schon vor. [6] Es scheiterte nur am frühzeitigen Ende der damalig rot-grünen Landesregierung. Dass die jetzige keinerlei Anstalten macht, als eines der letzten Bundesländer ein IFG einzuführen, lässt ebenfalls tief blicken. [7]

5. Es ist ein Schritt in Richtung autoritärer Systeme

Sehen wir uns Länder an, in denen Transparenzgesetze schwach oder abgeschafft sind: Dort gedeihen Nepotismus, Vetternwirtschaft und Staatsversagen. Deutschland wäre plötzlich schlechter als viele osteuropäische oder skandinavische Länder – ein absurder Rückschritt im 21. Jahrhundert.

Kurz gesagt: Das IFG ist nicht perfekt (es gibt berechtigte Kritik an Bürokratie und Missbrauch), aber die richtige Antwort ist Reform und Stärkung (z. B. mehr aktive Veröffentlichungspflichten, schnellere Antworten, modernes Transparenzgesetz), nicht die Abschaffung. Wer es abschaffen will, hat meist etwas zu verbergen oder priorisiert Bequemlichkeit der Verwaltung über die Rechte der Bürger. Das ist keine Kleinigkeit. Es geht um die Frage, ob wir eine offene oder eine geschlossene Gesellschaft wollen. Und eine geschlossene Gesellschaft ist immer eine schlechte Idee. In allen Bereichen.

Was wir also auf Bundes- und auf Landesebene sowieso brauchen, ist eine strenge Ausformung:

– Voraussetzungsloser Zugang (kein „berechtigtes Interesse“ nötig).
– Kurze Fristen (meist 15–30 Tage).
– Wenige Ausnahmen (z. B. nur bei nationaler Sicherheit, Datenschutz).
– Unabhängige Aufsichtsbehörde und Gerichte, die schnell entscheiden.
– Aktive Veröffentlichung (Open Data, Proaktive Freigabe von Verträgen, Gutachten etc.).
– Niedrige oder keine Gebühren.

Länder wie die skandinavischen und Estland zeigen, dass hohe Transparenz nicht zu Chaos führt, sondern zu mehr Vertrauen, weniger Korruption und besserer Verwaltung. [8]

Es ist daher selbstverständlich für uns, dass wir eine Petition von Frag-den-Staat zum Erhalt des IFG in wenigstens der vorliegenden Form unterstützen. [9]

[1] https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Termine/DE/2026/National/8._Symposium_IFG.html
[2] https://www.bfdi.bund.de/DE/BfDI/Inhalte/Reden/2026/2026-06-02_Symposium-Informationsfreiheit.html?nn=251864
[3] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cdu-csu-spd-informationsfreiheitsgesetz-transparenz-100.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/informationsfreiheitsgesetz-union-100.html
[5] https://piraten-nds.de/2017/05/18/landesregierung-plant-transparenzverhinderungsgesetz/
[6] https://transparenzranking.de/
[7] https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
[8] https://www.unesco.org/en/world-media-trends/right-information-rti-rating
[9] https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit