Gesetze steuern Handeln, Steuern steuern nicht (9. August 2019)
In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die Diskussion, welches quasi jeden zu betreffen scheint: Eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch. [1] Hierzu führt…
Kategorie: Aktuelles
Aktuelles
Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus (5. August 2019)
Am 03.08. wurde bekannt, dass Landesumweltminister Olaf Lies als Lobbyist zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft [1] wechseln könnte. [2] Am heutigen 05.08.…
Newsletter August 2019 (2. August 2019)
Sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den August. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Marcel Kolaja ist Vizepräsident des…
Langfristige Qualitätssicherung in der Pflege ist wichtiger als kurzfristiger Qualifikationsmix (1. August 2019)
Gastbeitrag von Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte Pflege und Gesundheit In seiner Pressekonferenz am 30.07.19 in Berlin stellte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sein „Prioritätenprogramm für…
Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung (25. Juli 2019)
Umweltminister Olaf Lies gab heute bekannt, die so genannten „Roten Gebiete“, die besondere Voraussetzungen zum Einsatz von nitrathaltigen Düngemitteln erfüllen müssen, schnellstmöglich ausweisen…
Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst (18. Juli 2019)
Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen…
Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes Grohnde (16. Juli 2019)
Zum fünften Mal [1] – [5] seit April 2018 wurde am 15.07.19 über ein so genanntes „meldepflichtiges Ereignis“ im Kernkraftwerk Grohnde von Seiten…
Warum das Stromnetz wirklich instabil ist (10. Juli 2019)
Ein Gastbeitrag des Landesthemenbeauftragten für Energiepolitik, Dr. Michael Berndt Im Juni nahmen die zur Netzstabilisierung notwendigen Regeleingriffe in das deutsche Stromnetz einen bislang…
Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018 (8. Juli 2019)
Mit heutigem Datum veröffentlichte das Innenministerium den vorläufigen Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 [1]. Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei…
Seenotrettung ist kein Verbrechen (8. Juli 2019)
Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen, war 2015 Skipper der ersten Seenotrettungseinsätze der Sea-Watch im Mittelmeer. Als Abgeordneter in der Regionsversammlung der…