Piraten Niedersachsen bemängeln unzureichende Corona-Bearbeitung (18. März 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen sieht ein an Versagen grenzendes Management der Behörden im Umgang mit der Corona-Pandemie. „Es zeigt sich leider, dass trotz aller…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Coronahilfe muss mehr sein, als Tropfen auf heiße Steine (17. März 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt die Überlegungen zur Überbrückung wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie (1), halten dies jedoch nicht für ausreichend. „Bedenkt man, dass…
Piraten Niedersachsen sehen in Solarenergie größere Potentiale als in Windkraft (13. März 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt, dass die Landesregierung das schwierige Thema des weiteren Windkraftausbaus an Land in dem Format eines runden Tisches mit Vertretern…
Piraten Niedersachsen fordern schnelles Handeln für Flüchtende (9. März 2020)
Laut einem am 06.03. bekanntgewordenem Gutachten ist es den Bundesländern möglich, auch ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung Flüchtende aufzunehmen. (1) Die Piraten Niedersachsen…
Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt (8. März 2020)
In Niedersachsen ist das Volksbegehren Artenvielfalt gestartet. (1) Die Piraten Niedersachsen unterstützen dieses als Bündnispartner. (2) „Als Partei der Nachhaltigkeit treten wir für…
Fahrscheinfrei und kostenlos sind zwei verschiedene Paar Schuhe (6. März 2020)
Wie der Deutsche Städte- und Gemeindetag heute mitteilte, sieht man für die nähere Zukunft keine Möglichkeit, einen kostenlosen ÖPNV in Analogie zum seit…
Piraten kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich (4. März 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Städtetages nach einer verstärkten Sorgetragung des Landes für eine ausreichende Hausarztstruktur (1), sieht die Probleme…
Piraten begrüßen angekündigte Urabstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen (25. Februar 2020)
In der heutigen Sitzung des Landtages kündigte Gesundheits- und Sozialministerin Reimann (SPD) an, eine Befragung der rund 78.000 unter die Kammerpflicht fallenden Pflegefachkräfte…
Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten (24. Februar 2020)
Am 26.02.20 steht ein Entschließungsantrag zum Tierschutzplan 4.0 (1) auf der Tagesordnung des Landtags Niedersachsen, der nach Beschlussempfehlung eine Mehrheit finden wird. „Zuerst…
Identifikationspflicht ist noch immer eine Schnapsidee (13. Februar 2020)
Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im…