Fahrscheinfrei und kostenlos sind zwei verschiedene Paar Schuhe (6. März 2020)
Wie der Deutsche Städte- und Gemeindetag heute mitteilte, sieht man für die nähere Zukunft keine Möglichkeit, einen kostenlosen ÖPNV in Analogie zum seit…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Piraten kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich (4. März 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Städtetages nach einer verstärkten Sorgetragung des Landes für eine ausreichende Hausarztstruktur (1), sieht die Probleme…
Piraten begrüßen angekündigte Urabstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen (25. Februar 2020)
In der heutigen Sitzung des Landtages kündigte Gesundheits- und Sozialministerin Reimann (SPD) an, eine Befragung der rund 78.000 unter die Kammerpflicht fallenden Pflegefachkräfte…
Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten (24. Februar 2020)
Am 26.02.20 steht ein Entschließungsantrag zum Tierschutzplan 4.0 (1) auf der Tagesordnung des Landtags Niedersachsen, der nach Beschlussempfehlung eine Mehrheit finden wird. „Zuerst…
Identifikationspflicht ist noch immer eine Schnapsidee (13. Februar 2020)
Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im…
Aufklärung statt Rotkäppchen reloaded (12. Februar 2020)
Am 14.02. berät der Bundesrat über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (1), das den Abschuss von Wölfen erleichtern soll, wenn Risse von Nutztieren deren…
Piraten Niedersachsen verurteilen Gewalt gegen FDP (10. Februar 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende Gewalt gegen Einrichtungen der FDP und besonders…
Candles4Assange in Hannover (6. Februar 2020)
Bereits am 28. Dezember 2019 und am 18. Januar 2020 versammelten sich Menschen in der Landeshauptstadt Hannover vor dem britischen Honorarkonsulat um mit…
Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee (4. Februar 2020)
Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen Accounts in sozialen Medien und…
Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung (3. Februar 2020)
Am 30.01. gab die Polizei Lüneburg bekannt, bei einem 16-jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten Cannabiskonsums am Vortag eine Blutprobe entnommen zu…