Generalstabsoffizier kapituliert – Kiesewetter verlässt NSA-Ausschuss (17. Februar 2015)
Kiesewetter will im November 2014 Kenntnis davon erlangt haben, dass in seinem Reservistenverband zwei Personen für den BND arbeiten und fühlt sich nun…
Schlagwort: Bürgerrechte
Piraten wirken: Bundesrat gegen Vorratsdatenspeicherung im IT-Sicherheitsgesetz (14. Februar 2015)
Der Bundesrat fordert, die im geplanten IT-Sicherheitsgesetz versteckte »weitreichende Vorratsdatenspeicherung« zu streichen [1]. In einem Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer [2]…
PIRATEN stellen Bundestagsabgeordneten sechs Fragen zu TTIP (12. Februar 2015)
Bundesweit wird intensiv das zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geplante Freihandelsabkommen ›Transatlantic Trade and Investment Partnership‹, kurz: TTIP, diskutiert. Während…
Indignez-vous! Engagez-vous! (11. Februar 2015)
Es ist Dienstag der 10. Februar 2015. Während die Ermittlungen gegen Eckart von Klaeden wegen Vorteilsnahme eingestellt werden [1], sind plötzlich Erdverkabelungen von…
Update für das Konzept “Datenschutz” (10. Februar 2015)
Wieder haben wir Meldungen über tausende ungeschützte Datenbanken mit Kundendaten im Netz. Im konkreten Fall soll es sich um 40.000 Datenbanken – komplette…
Zum Wahlrechtänderungsvorschlag der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (26. Dezember 2014)
Zum Wahlrechtsänderungsvorschlag von Frau Fahimi nimmt Andreas Neugebauer wie folgt Stellung: »Es ist schön, dass eine Wahlbeteiligung von teilweise unter 50% von der…
+++ EIL +++ Weitere Zwiebelschale hinzugefügt +++ EIL +++ (20. Juli 2014)
Wie “The Onion News” aus zuverlässigen Kreisen der niedersächsischen Piratenpartei erfahren hat, besteht das tor-Netzwerk jetzt aus einer weiteren Schutzschicht. Die Nachricht, das…