Nebelkerzen und Kosmetik überzeugen uns nicht (13. März 2019)
Wie der SPD-Landesverband Niedersachsen heute via Twitter vermeldete [1], ist man stolz darauf, der CDU im Rahmen der Beratungen des Entwurfs zum Polizei-…
Monat: März 2019
Section Control-Urteil muss Signalwirkung für das Polizeigesetz haben (12. März 2019)
In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover heute die Streckenabschnittskontrolle (Section Control) auf der B6 für illegal erklärt. Der Polizei ist es nicht…
Landesregierung muss sich für die Freiheit im Netz und wirklichen Schutz der Künstler aussprechen (11. März 2019)
Der Landtag Schleswig-Holstein verabschiedete in der 20. Sitzung der laufenden Legislatur einen Antrag, der sich gegen den heftigst kritisierten Artikel 13 der Urheberrechtsreform…
freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“ (9. März 2019)
Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser…
Vorgezogene Abstimmung zur Urheberrechtsreform wäre das falsche Zeichen für die Jugend (4. März 2019)
Mit der Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf die nächste Woche vorziehen zu wollen…
Newsletter März 2019 (3. März 2019)
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den März. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Demonstrationen zu #safeyourinternet, 2.…