Am 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine Abmilderung anzustoßen. (1)
“Allein schon, weil Hartz4 nicht die gern postulierte Politik des Förderns und Forderns ist, sondern zuerst die Forderung aufstellt, bevor die Förderung beginnt, war dies erwartbar. Denn wer Forderungen nicht erfüllt, wird sanktioniert, jung wie alt. Selbst wenn Minister Heil jetzt ankündigt, das auch für die unter 25-jährigen ändern zu wollen, heißt das noch lange nicht, dass es so kommt”, erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. “Darum streiten wir Piraten für deren totale sofortige Aussetzung (2) und die Erkundung von Wegen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (3). Für Niedersachsen schlagen wir dazu ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt vor (4). Denn klar ist: So, wie unser Sozialsystem aufgebaut ist, ist es mittelfristig zum Scheitern verurteilt. Durch Digitalisierung zu erwartender Abbau von Arbeitsplätzen (5) lässt kaum noch die bisherige Finanzierung zu. Jetzt, wo noch Zeit ist, muss man sich vorbereiten für die Zeit danach.”
Noch gestern hat der SoVD Niedersachsen die Abgeordneten dazu aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen. (6)
“Wie zu erwarten, haben selbstverständlich auch die Abgeordneten der SPD den Antrag abgelehnt. Aber von der Partei, die federführend bei der Schaffung der Hartz4-Gesetzgebung war, ist auf keiner Ebene etwas anderes zu erwarten, als die Verteidigung des größten sozialpolitischen Fehlers ihrer Geschichte“, ergänzt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. “Dass die Grünen, die ebenso Wegbereiter für Hartz4 waren, diesen Antrag in Niedersachsen als Oppositionspartei einbringen und nicht über ihre Beteiligungen an Landesregierungen in Hessen oder Baden-Württemberg, lässt diese Partei auch nicht besser dastehen.”
(1) https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/76/18-05083.pdf
(2) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Abschaffung_der_Sanktionen_bei_Hartz_IV_.28.C2.A7.C2.A7_31.2C_32_SGB_II.2C_.C2.A7_39_a_SGB_XII.29
(3) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_in_Deutschland
(4) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Testgebiete_f.C3.BCr_Bedingungsloses_Grundeinkommen
(5) https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/wirtschaft/automatisierung-digitalisierung-bedroht-jobs-in-deutschland
(6) https://www.sovd-nds.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen/pressemitteilung-vom-12-dezember-2019-2
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“ Und mir konnte echt noch niemand erklären, warum das ständige Erzeugen von Existenzangst, das unsanktionierte* Verschwindenlassen von Unterlagen, um Akten nicht bearbeiten und Geld nicht ausbezahlen zu müssen, die Erpressung zu Straftaten von Gesellschaftern einer UG, der Versuch, Berufsgeheimnisträger auszuhorchen* oder unberechtigt Kontoauszüge zu erhalten – alles selbst erlebtes Verhalten des ARGE (Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung, offiziell „Jobcenter“ benannt), mit diesem höchsten Artikel des Grundgesetzes zusammengehen können.
Hätten wir einen Rechtsstaat, dann müßte man mindestens die Hälfte aller dieser „Jobcenter“ vermutlich sofort zumachen. Aber ich fürchte, für erwerbslose bzw. arme Menschen gibt es den nicht mehr.
* Sinngemäße Antwort der StA Düsseldorf bei entsprechender Strafanzeige wegen Unterschlagung: „Was sollen wir denn da machen? Da können wir doch gar nichts machen!“ Oder auch: Angezeigter Versuch, einen Berufsgeheimnisträger (Sozialarbeiter) auszuhorchen: „Wir können da keine Straftaten erkennen.“ Kurz darauf wurde der Sozialarbeiter geschaßt.