Ein Bett für Snowden – Landesregierung muss sich für seinen Asylwunsch einsetzen (16. September 2019)
Ein Bett für Snowden. So lautete 2014 das Angebot der Netzgemeinde zu einem Asyl für Edward Snowden in Deutschland. [1] Dieser hatte sich…
Autor: thomasganskow
Entschließung zur KI-Entwicklung ist Augenwischerei (11. September 2019)
Am heutigen 11.09. fasste der Landtag Niedersachsen eine Entschließung unter dem Titel „Chancen der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen ausbauen, Anwendungen in den Zukunftsbranchen…
Zur Neufassung des Hochschulgesetzes: Demokratisierung vergessen (10. September 2019)
Mit Datum vom 10.09. hat der Landtag Niedersachsen einstimmig das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) geändert. [1] Dabei ging es ausschließlich um Punkte, die administrative…
Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes (3. September 2019)
Mit Datum vom 03.09. gab die niedersächsische Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit…
Gedanken zum Antikriegstag (3. September 2019)
Am 1. September 2019 jährte sich der Beginn des 2. Weltkrieges zum 80. Mal. Bei den dazugehörigen Feierlichkeiten in Hannover waren auch der…
Newsletter September 2019 (2. September 2019)
Hallo Pirat, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den September. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Nichts Neues –…
Piraten Niedersachsen begrüßen landesweit erstes queeres Jugendzentrum in Hannover (27. August 2019)
Am 25.08. eröffnete das landesweit erste Jugendzentrum für sich der LSBTIQ-Gemeinschaft zugehörig fühlende Jugendliche von 12 – 27 Jahren in Hannover. [1] Vor…
Windkraft gegen Artenschutz auszuspielen ist perfide (22. August 2019)
Am 22.08. wurde berichtet [1], dass Umweltminister Lies beabsichtigt, den Artenschutzleitfaden so abzuändern, dass er keine Begründung für die Ablehnung des Ausbaus von…
Gesetze steuern Handeln, Steuern steuern nicht (9. August 2019)
In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die Diskussion, welches quasi jeden zu betreffen scheint: Eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch. [1] Hierzu führt…
Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus (5. August 2019)
Am 03.08. wurde bekannt, dass Landesumweltminister Olaf Lies als Lobbyist zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft [1] wechseln könnte. [2] Am heutigen 05.08.…