PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl (8. Oktober 2013)
Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der Antragerfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des…