Piraten noch ohne Geld – Film wirbt um Spenden (6. Juli 2013)
Die Piraten Niedersachsen benötigen für Plakate, Flyer und Veranstaltungen 30.000 Euro. Zum Spendensammeln, auch Fundraisen genannt, gehören zwei Menschen. Einer, der fragt und…
Autor: thomasganskow
Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung – Merkel bleibt auf Überwachungskurs (6. Juli 2013)
In der Mogelpackung “Mindestspeicherfrist” versteckt sich die Vorratsdatenspeicherung und allein der Versuch einen etablierten Begriff neu zu besetzen verspottet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen…
Erfolg: Videoüberwachung in Wolfsburg muss deutlicher gekennzeichnet werden (5. Juli 2013)
Eine Anzeige der Piratenpartei Wolfsburg beim Datenschutzbeauftragten brachte einen ersten Erfolg: Der Landesdatenschutzbeauftragte hat bestätigt, dass die Kennzeichnung der Überwachung am Nordkopf, auf der Porschestraße und am Willy-Brandt-Platz in Wolfsburg so nicht zulässig sei.
Katharina Nocun zu Asyl-Ablehnung für Snowden: »Ich schäme mich für diese Regierung« (3. Juli 2013)
Zur Ablehnung des Asylgesuchs von NSA-Whistleblower Edward Snowden durch Deutschland nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Da ist…
Anti Prism Demo in Hannover vom 29.06. (2. Juli 2013)
In den letzten Wochen war zuerst das amerikanische Spionageprogramm PRISM ans Licht der Öffentlichkeit gekommen und anschließend wurde infolge der ausgewerteten Informationen das…
Bestandsdatenauskunft seit heute in Kraft (1. Juli 2013)
Seit heute, dem 1. Juli 2013 gilt ein neues Gesetz zur “Bestandsdatenauskunft”, das es für den deutschen Staat noch einfacher macht an Daten…
Der Bürger-Bürgermeister für Northeim: Saleh El-Mograbi (29. Juni 2013)
Die Piratenpartei Northeim hat den selbstständigen Kaufmann Saleh El-Mograbi als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Northeim aufgestellt. El-Mograbi, der von der Versammlung der…
Piraten rufen zum Protest gegen Internetüberwachung auf (28. Juni 2013)
Gemeinsam mit einem überparteilichen Bündnis ruft die Piratenpartei Region Hannover am Samstag, 29. Juni ab 13 Uhr am Kröpke zur Demonstration gegen Internetüberwachung…
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Delmenhorster Oberbürgermeister (27. Juni 2013)
Die Piraten der Fraktion im Delmenhorster Stadtrat haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Patrick de La Lanne beim niedersächsischen Innenministerium eingelegt. De La…
Demonstration gegen Internetüberwachung (26. Juni 2013)
In den vergangenen Tagen machten zunächst das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM, später auch das britische Programm Tempora von sich reden, mit denen die Geheimdienste der USA und…