An den so genannten „stillen Tagen“ ist das öffentliche Leben starken Einschränkungen unterworfen. Es ist den Menschen verboten, sich frei ihrem Vergnügen hinzugeben…
Die Anfrage zweier Abgeordneter der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag ergab, dass die Landesregierung keinerlei Anstrengungen unternehmen möchte, etwas anzugehen, was in letzter Zeit…
Mit der Bekanntmachung, die Fraktionsmindestgröße in kommunalen Parlamenten nicht von zwei auf drei Mitglieder zu erhöhen, hat die Landesregierung einen Schritt Richtung Demokratieerhalt…
Mit der heutigen Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfes ist es klar: Der Reformationstag soll neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen werden [1] Die niedersächsischen PIRATEN halten…
Ein Gastbeitrag von Annette Berndt, Bundes- und Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft Im Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen werden 4 Mio € zur Verfügung gestellt, um die…
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Städten die Beschränkung des Verkehrs mit Dieselfahrzeugen zu erlauben, ist für die vier am ehesten betroffenen niedersächsischen Städte…
Mit Datum vom 26.02.18 wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 für das Land Niedersachsen veröffentlicht [1] Landesinnenminister Boris Pistorius weist dabei besonders darauf hin,…
Der neue Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestages, der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, hatte die Pflegenden dazu aufgerufen, sich nur noch positiv zu äußern, damit…
Uns steht die Scheiße bis zum Hals und das nicht erst seit dem verregneten Herbst. Mit den Gülleüberschüssen aus niedersächsischer Intensivhaltung können ganze…
Zukünftig werden nur noch Journalisten, die Mitglied bestimmter Medienverbände sind, den bundeseinheitlichen Presseausweis erhalten können. Einen Beschluss der Innenministerkonferenz gab der niedersächsische Landesinnenminister…