Gesetzesverschärfungen nicht notwendig (27. Februar 2018)
Mit Datum vom 26.02.18 wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 für das Land Niedersachsen veröffentlicht [1] Landesinnenminister Boris Pistorius weist dabei besonders darauf hin,…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Auch bei Gülle zum Exportweltmeister! (16. Januar 2018)
Uns steht die Scheiße bis zum Hals und das nicht erst seit dem verregneten Herbst. Mit den Gülleüberschüssen aus niedersächsischer Intensivhaltung können ganze…
Einschränkung der Pressefreiheit beschlossen (15. Dezember 2017)
Zukünftig werden nur noch Journalisten, die Mitglied bestimmter Medienverbände sind, den bundeseinheitlichen Presseausweis erhalten können. Einen Beschluss der Innenministerkonferenz gab der niedersächsische Landesinnenminister…
Auf dem Weg in die vollständige Überwachung (15. Dezember 2017)
Die Weichen für die vollständige Überwachung aller Einwohner Niedersachsens wurden mit der regierungsseitigen Einbringung der Drucksache 35/18 in der Sitzung des Landtages am…
Alles ganz normal (28. November 2017)
Der neue niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) äußerte sich heute zum Glyphosat-Beschluss der EU und dem Votum Deutschlands. [1] Neben den inhaltlichen Kritikpunkten,…
Minderheitsregierung: Gewinn für die Demokratie (21. November 2017)
Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet nach den abgebrochenen und gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und B90/Grünen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene. Warum…
Bodycamnutzung muss sofort eingestellt werden (15. Oktober 2017)
In Niedersachsen läuft der Einsatz von Bodycams bei Polizeieinsätzen trotz fehlender gesetzlicher Grundlage weiter. Auch hält die Piratenpartei Niedersachsen die Rückschlüsse aus dem…
PIRATEN Niedersachsen nehmen die 2000er Hürde (8. September 2017)
Am Montag, dem, 11.09.17, werden die letzten der 2000 benötigten Unterstützer-Unterschriften bei der niedersächsischen Landeswahlleitung eingereicht. Diese Anzahl schreibt das niedersächsische Wahlgesetz unter…
Landtagswahlen im Oktober: Jetzt ist amtlich! (21. August 2017)
Am 15. Oktober 2017 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Dies beschloss der Landtag heute nahezu einstimmig. [1] Der Übertritt einer Grünen-Abgeordneten…
The real life: Nächste Ausfahrt – Verhaltenskontrolle? (26. Juni 2017)
The real life: Nächste Ausfahrt – Verhaltenskontrolle? Nun ist es also bestätigt: Auch in den niedersächsischen Filialen Hannover und Osnabrück wird die Supermarktkette…