Proteste im Umfeld der Innenministerkonferenz (4. Dezember 2013)
Vom 4. bis 6. Dezember 2013 findet in Osnabrück die Innenministerkonferenz statt [1]. Im Umfeld häufen sich die Proteste von verschiedenen Seiten [2].…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Verfassungsschutz: Wo bleibt die Reform? (2. Dezember 2013)
Die Außerparlamentarische Piratenfraktion in Niedersachsen (APPF) [1] fordert den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags auf, den Verfassungsschutz auch…
Piraten wählen neuen Bundesvorstand (1. Dezember 2013)
Auf ihrem Bundesparteitag in Bremen am Wochenende 30.11./01.12.2013 bewältigten die angereisten knapp 1.200 Piraten ein großes Arbeitspensum: Auf der Tagesordnung standen die Entlastung…
Überwachung: Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte (7. November 2013)
Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt das Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte. Demnach müssen sich Zivilbeamte bei Versammlungen, also…
Piratenpartei Niedersachsen legt Grundlagen für Online-Mitgliederentscheid (27. Oktober 2013)
Am 26. und 27. Oktober haben die niedersächsischen Piraten in Osnabrück ihre dritte Mitgliederversammlung im Jahr 2013 abgehalten. Schwerpunkte waren die Neuwahl des…
Piraten zweifeln an landespolitischer Gesundheitspolitik (24. Oktober 2013)
Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Ankündigung der Landesregierung, die Förderung der Existenzgründung von Arztpraxen auf dem Land um 60% zu kürzen. [1] Auch…
PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl (8. Oktober 2013)
Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der Antragerfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des…
Piratenpartei Niedersachsen lädt zur Landesmitgliederversammlung ein (7. Oktober 2013)
Sehr geehrte Medienvertreter, am 26. und 27. Oktober findet unsere dritte Landesmitgliederversammlung im Jahr 2013 statt. Ab 9 Uhr treffen sich Mitglieder aus…
»Die Piratenpartei ist ein langfristiges Projekt, auch 2013 wird es keinen Rückzug geben.« (22. September 2013)
Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013: »Die Piratenpartei ist ein langfristiges Projekt, auch 2013 wird es keinen Rückzug…
Energiewende sozial – Ein einfacher Lösungsvorschlag (19. September 2013)
„Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist“ [1]. Die Energieversorgung der Bürger…