Kategorie: Pressemitteilung

Die Piratenpartei Niedersachsen zeigt sich empört und enttäuscht über den Beschluss des  Bundesrates vom Freitag bezüglich der Neuregelung der Telekommunikationsdatenabfrage  [1]. »Eine endgültige…

Als Konsequenz aus dem versuchten Bombenanschlag in Bonn fordert der niedersächsische Innenminister Schünemann in Zusammenarbeit mit Berlins Innensenator Frank Henkel die Ausweitung der…

Am Freitag, den 14. Dezember 2012, berät der Bundesrat einen Regierungsentwurf, der dem Staat weitreichende Zugriffrechte auf die Bestandsdaten einräumen soll [1]. Trotz…

Christian Koch, Landtagskandidat der Piratenpartei: Schünemanns Nacktscanner sind ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte der Fans »Die Vorschläge des Innenministers zum Einsatz von Nacktscannern…

In der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel läuft zur Zeit ein Versuch, den Insassen im Strafvollzug Computer und Internetzugänge zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei Niedersachsen…

Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert den geplanten Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen von Toll Collect. Nach Presseberichten will die Bundesregierung auf fast fünf Milliarden…

Am 09.12.2012 haben die Piraten Niedersachsen mit verschiedenen Aktionen auf den Antikorruptionstag aufmerksam gemacht [1, 2, 3]. Dazu der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer: »Wir…

Gestärkt vom Erfolg der originellen „Ideenkopierer“-Kampagne der Piratenpartei Niedersachsen, suchen die politischen Freibeuter nun nach weiteren Marken als Kopiervorlage. Gleichzeitig machen die Piraten…

Das Wahlprogramm der Piratenpartei Niedersachsen fällt mit fast 100 Seiten für eine junge Partei sehr umfangreich aus. Für alle, die lieber hören als…

Dr. Meinhart Ramaswamy, Kandidat der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl 2013, hat die Polizeidirektion Göttingen wegen rechtswidriger Videoüberwachung bei einer Demonstration in der…