Kategorie: Pressemitteilung

Am heutigen Donnerstag, dem 31.01.2013, findet im Bundestag die Verabschiedung des Gesetzes über die “Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern” statt.…

Der Bundestag berät heute erstmals einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts. Dieser schlägt hier nicht nur Einsparungen, sondern auch…

Sehr geehrte Medienvertreter, am 9. und 10. Februar findet unser erster Landesparteitag im Jahr 2013 statt. Wir treffen uns ab 9:00 Uhr im…

Für den Einzug in den niedersächsischen Landtag haben die Wahlergebnisse dieses Mal leider nicht gereicht. »Wir nehmen dieses Ergebnis als Zeichen, dass wir…

Ein Mitglied der Piratenpartei in Bayern will vor dem Landgericht München das Recht auf freie Bereitstellung öffentlicher Internetzugänge einklagen [1]. Der Kläger bietet…

Im Rahmen eines Wahlkampf-Termins übergab der SPD-Landtagskandidat Guido Pott einen vom Tabakkonzern Philip Morris ausgestellten Scheck über 11.111 Euro an eine Integrationswerkstatt in…

Die Piraten Niedersachsen zeigen sich bestürzt über das sorglose Verfahren zu Online-Beantragungen von Briefwahl-Unterlagen, über das jüngst die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtete [1].…

Die niedersächsische Landtagskandidatin Katharina Nocun (Piratenpartei) hat den Sparkassenverband Niedersachsen und die Fraktionen des Landtags aufgefordert, Stellung zur Einladung für den diesjährigen deutschen…

Am 20. Januar fällt die Entscheidung, und wir wollen das Ende des Wahlkampfs sowie den Einzug in den niedersächsischen Landtag mit einer ausgelassenen…

Die Piraten Niedersachsen freuen sich, dass die Finanzierung des ersten freien Schulbuches möglich geworden ist. Beim “SCHULBUCH-O-MAT” [1] geht es um die Erstellung…