Wenn Macht missbraucht wird! (24. September 2020)
Es ist der 21.09.2020 in der Mittagszeit vor dem Amtsgericht Hannover. Eine junge Frau verlässt das Gerichtsgebäude und wird auf der anderen Straßenseite…
Schlagwort: nonpog
Ein Urteil – doch Fragen bleiben offen (22. September 2020)
Am 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) [1]…
Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018 (8. Juli 2019)
Mit heutigem Datum veröffentlichte das Innenministerium den vorläufigen Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 [1]. Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei…
Newsletter Juli 2019 (4. Juli 2019)
Sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Juli. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Ausschreibung 2. Aus dem Bund:…
Newsletter Juni 2019 (1. Juni 2019)
Moin, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Juni. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Wahlergebnisse 2. Aus dem…
Newsletter Mai 2019 (3. Mai 2019)
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Mai. Hier ist er. Er geht heute an 218 Mitglieder. Inhalt: 1.…
Unterschriftenübergabe zum Polizeigesetz am 2. Mai (30. April 2019)
Das Bündnis #noNPOG – Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz [1] ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag am 02.05.19 [2] auf.…
Newsletter April 2019 (3. April 2019)
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den April. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: ##safeyourinternet, Julia Reda 2.…
Nebelkerzen und Kosmetik überzeugen uns nicht (13. März 2019)
Wie der SPD-Landesverband Niedersachsen heute via Twitter vermeldete [1], ist man stolz darauf, der CDU im Rahmen der Beratungen des Entwurfs zum Polizei-…
Section Control-Urteil muss Signalwirkung für das Polizeigesetz haben (12. März 2019)
In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover heute die Streckenabschnittskontrolle (Section Control) auf der B6 für illegal erklärt. Der Polizei ist es nicht…