Newsletter November 2018 (2. November 2018)
WICHTIG: Noch immer fehlen über 1500 Unterschriften für die Zulassung zur Europawahl. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, als Mitglied einer Partei deren Wählbarkeit…
Kategorie: Aktuelles
Aktuelles
Verfassungsmäßigkeit des NPOG nicht gegeben (29. Oktober 2018)
Piraten fordern: Keine Verabschiedung des Gesetzes vor der abschließenden Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtages! Am 26.10. veröffentlichte der Gesetzgebungs- und…
Ende der Lebensmittelverschwendung muss kurzfristig möglich sein (16. Oktober 2018)
Mit einer Pressemitteilung vom 15.10.18 wies Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast auf die Verschwendung von Lebensmitteln hin und forderte deren Wertschätzung. Gleichzeitig kündigte sie die Schaffung…
Newsletter Oktober 2018 (4. Oktober 2018)
WICHTIG: Für die Zulassung zur Europawahl brauchen wir Deine Unterstützerunterschrift. Gerne auch die Deiner Verwandten und Bekannten. Jeder EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland…
Piraten fragen: Wann endlich zieht die Landesregierung Konsequenzen aus den Erdbeben? (1. Oktober 2018)
Zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit bebte die Erde in Niedersachsens Erdgasgewinnungsregion [1] Hierzu stellt Martina Broschei, Mitglied des Samtgemeinderates Mittelweser der Piratenpartei,…
Piraten Niedersachsen begrüßen Entscheidung des Bundesrates zur Beendigung von betäubungsloser Ferkelkastration (21. September 2018)
Mit Datum vom 20.09.18 gab das Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bekannt, einen Antrag im Bundesrat für die Verlängerung der befristeten…
Sehr erfolgreiche Großdemo gegen das niedersächsische Polizeigesetz (8. September 2018)
Das Bündnis #noNPOG veranstaltete heute eine Groß-Demo in Hannover, um sich gegen das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zu richten. Der Demozug startete am…
Newsletter September (5. September 2018)
WICHTIG: Am 08.09. große Demonstration gegen das Neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz in Hannover. Alle Informationen dazu unter https://nonpog.de/ und weiter unten im…
Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen- und Suchtpolitik (2. September 2018)
Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen schreibt die ehrenamtlich zu besetzende Stelle einer Beauftragung für den Themenbereich der stoffgebundenen Drogen- und Suchtpolitik auf Landesebene…
Demokratie verkommt zur Farce (17. August 2018)
Am Donnerstag ging die dreitägige Anhörung zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz zu Ende. Zum Abschluss wurde resümiert: 50 kritische Stellungnahmen, über 200 Anregungen. „Das…