Auf dem Weg in die vollständige Überwachung (15. Dezember 2017)
Die Weichen für die vollständige Überwachung aller Einwohner Niedersachsens wurden mit der regierungsseitigen Einbringung der Drucksache 35/18 in der Sitzung des Landtages am…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Piraten verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten (6. Dezember 2017)
Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste den unverhältnismäßigen Einsatz von 25 vermummten, behelmten und bewaffneten BFE-Polizeibeamten in der Wohnung unseres Kreistagsabgeordneten…
Alles ganz normal (28. November 2017)
Der neue niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) äußerte sich heute zum Glyphosat-Beschluss der EU und dem Votum Deutschlands. [1] Neben den inhaltlichen Kritikpunkten,…
Minderheitsregierung: Gewinn für die Demokratie (21. November 2017)
Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet nach den abgebrochenen und gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und B90/Grünen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene. Warum…
Der Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht, wenn es um Feiertage geht (3. November 2017)
Am 31.10. war er also, der Reformationstag, der zum angeblich 500. Jahrestag von Martin Luther´s Thesenanschlag ausnahmsweise mal ein allgemeiner Feiertag war.…
Bodycamnutzung muss sofort eingestellt werden (15. Oktober 2017)
In Niedersachsen läuft der Einsatz von Bodycams bei Polizeieinsätzen trotz fehlender gesetzlicher Grundlage weiter. Auch hält die Piratenpartei Niedersachsen die Rückschlüsse aus dem…
PIRATEN Niedersachsen nehmen die 2000er Hürde (8. September 2017)
Am Montag, dem, 11.09.17, werden die letzten der 2000 benötigten Unterstützer-Unterschriften bei der niedersächsischen Landeswahlleitung eingereicht. Diese Anzahl schreibt das niedersächsische Wahlgesetz unter…
Landtagswahlen im Oktober: Jetzt ist amtlich! (21. August 2017)
Am 15. Oktober 2017 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Dies beschloss der Landtag heute nahezu einstimmig. [1] Der Übertritt einer Grünen-Abgeordneten…
The real life: Nächste Ausfahrt – Verhaltenskontrolle? (26. Juni 2017)
The real life: Nächste Ausfahrt – Verhaltenskontrolle? Nun ist es also bestätigt: Auch in den niedersächsischen Filialen Hannover und Osnabrück wird die Supermarktkette…
Die BGE-Tournee ist zu Gast in Hannover (26. Mai 2017)
Die BGE-Tournee ist zu Gast in Hannover Am Samstag, den 27.05. macht die BGE-Tournee 2017 Station in Hannover. Jeder Bürger ist herzlich…