Pressemitteilung – Seite 36 – Piratenpartei Niedersachsen

Aktuelles Pressemitteilung

Überwachung: Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte (7. November 2013)

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt das Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte. Demnach müssen sich Zivilbeamte bei Versammlungen, also…

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Piratenpartei Niedersachsen legt Grundlagen für Online-Mitgliederentscheid (27. Oktober 2013)

Am 26. und 27. Oktober haben die niedersächsischen Piraten in Osnabrück ihre dritte Mitgliederversammlung im Jahr 2013 abgehalten. Schwerpunkte waren die Neuwahl des…

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PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl (8. Oktober 2013)

Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der Antragerfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des…

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Piratenpartei Niedersachsen lädt zur Landesmitgliederversammlung ein (7. Oktober 2013)

Sehr geehrte Medienvertreter, am 26. und 27. Oktober findet unsere dritte Landesmitgliederversammlung im Jahr 2013 statt. Ab 9 Uhr treffen sich Mitglieder aus…

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»Die Piratenpartei ist ein langfristiges Projekt, auch 2013 wird es keinen Rückzug geben.« (22. September 2013)

Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013: »Die Piratenpartei ist ein langfristiges Projekt, auch 2013 wird es keinen Rückzug…

Aktuelles Pressemitteilung

»Niedersächsischer Verfassungsschutz tritt das Grundgesetz mit Füßen« (18. September 2013)

Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und niedersächsische Bundestagskandidatin, zur Verletzung der Pressefreiheit durch den niedersächsischen Verfassungsschutz unter Uwe Schünemann [1]: »Niedersächsischer…

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Piraten unterstützen Anonymisierungs-Netzwerk Tor (16. September 2013)

Seit dem 15.09.2013 beteiligt sich die Piratenpartei Niedersachsen mit einem eigenen Server [1][2] am Internet-Anonymisierungsprojekt Tor (The Onion Router) [3]. Dazu stellt sie…

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Kevin Price: „Für den Bundestag wird erst am 22. September gezählt“ (15. September 2013)

Kevin Price, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen, zum Ergebnis der Landtagswahl in Bayern: »Ich bedauere es, dass die Piraten in Bayern den Einzug…

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Tag der Demokratie (12. September 2013)

Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am 15.09.2013 werden die Piraten in Niedersachsen am 14.09.2013 für mehr Demokratie werben und auf Demokratiedefizite in…

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Quotenmodell stoppt Energiewende in Bürgerhand (6. September 2013)

Das von der Monopolkommission als Ersatz für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vorgeschlagene Quotenmodell [1] ist ein Schlag gegen die von den Bürgern…