Ein Gastbeitrag von Thoralf Will, @umrath, Mitglied der Piratenpartei im Kreisverband Regensburg. Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland rechtskräftig.…
Nach dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung [1] könnte eine Berichterstattung wie die über den aktuellen Verdacht auf Übergriffe in der Bundespolizeiinspektion in Hannover [2]…
Pistorius will Deutschland zum Polizeistaat machen Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat sich erneut für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Er wolle…
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen von der Piratenpartei im Rahmen der Aktion »Frag Deinen MdB zu TTIP« [1] versandten Brief wie folgt beantworten…
An dieser Stelle möchten wir Euch die Arbeit der AG Piraten-PC vorstellen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, ausgemusterte Komponenten neu zusammenzuschrauben…
Zum Wahlrechtsänderungsvorschlag von Frau Fahimi nimmt Andreas Neugebauer wie folgt Stellung: »Es ist schön, dass eine Wahlbeteiligung von teilweise unter 50% von der…
Bezug nehmend auf die heutige Pressemitteilung des niedersächsischen Innenministeriums zu den Plänen einer Beweislastumkehr beim Nachweis der Geldherkunft [1] setzen sich die Piraten…