Newsletter Februar 2019 (1. Februar 2019)
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Februar. Inhalt: 1. Aus Europa: Unterstützerunterschriften zur EU-Wahl, Wahlkampfauftakt, #saveyourinternet, 2. Aus…
Schlagwort: Überwachung
Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung? (4. Januar 2019)
Am 04.01.19 überraschte der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag Niedersachsen, Uwe Schünemann, mit der Aussage, in das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)…
Section Control und warum das NPOG jeden betrifft (20. Dezember 2018)
Mit dem heutigen Start des Testbetriebs der Geschwindigkeitsabschnittskontrolle auf der B6 bei Hannover, der so genannten Section Control, hat die Piratenpartei Deutschland angekündigt,…
Section Control – Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen (19. Dezember 2018)
Gastbeitrag von Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europa-Wahl 2019 Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens…
Gesetzesverschärfungen nicht notwendig (27. Februar 2018)
Mit Datum vom 26.02.18 wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 für das Land Niedersachsen veröffentlicht [1] Landesinnenminister Boris Pistorius weist dabei besonders darauf hin,…
Auf dem Weg in die vollständige Überwachung (15. Dezember 2017)
Die Weichen für die vollständige Überwachung aller Einwohner Niedersachsens wurden mit der regierungsseitigen Einbringung der Drucksache 35/18 in der Sitzung des Landtages am…
Newsletter Februar (10. April 2017)
Hallo Piraten, hallo Mitleser, hier ist sie, die zweite Ausgabe 2017 des Newsletters der Piraten Niedersachsen. Aktuell geht er an 291 Mitglieder direkt…
Pirate Security Conference Munich 2016 (10. Januar 2016)
On behalf of the German Pirate Party and the non-profit association 42, we would like to invite you to our annual conference on…
PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (17. Oktober 2015)
Berlin, den 17. Oktober 2015 Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.…
Newsletter August 2015 (1. August 2015)
Am 30.07.2015 wurde bekannt, dass gegen Journalisten von Netzpolitik.org aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit wegen Landesverrats ermittelt wird. Wir sehen darin den Versuch, einen…