WICHTIG: Am 08.09. große Demonstration gegen das Neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz in Hannover. Alle Informationen dazu unter https://nonpog.de/ und weiter unten im…
Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen schreibt die ehrenamtlich zu besetzende Stelle einer Beauftragung für den Themenbereich der stoffgebundenen Drogen- und Suchtpolitik auf Landesebene…
Am Donnerstag ging die dreitägige Anhörung zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz zu Ende. Zum Abschluss wurde resümiert: 50 kritische Stellungnahmen, über 200 Anregungen. „Das…
Piratenpartei Niedersachsen fordert das Nachhaltigkeitsprinzip in der niedersächsischen Verfassung »Wir wollen keine Sonntagsreden schwingen, sondern handeln und unsere selbst gesteckten Klimaziele umsetzen. Das…
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den August. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Unterstützerunterschriften zur EU-Wahl, Zeitumstellung,…
Gemeinsam mit den großen Protestdemonstrationen in Bayern und Nordrhein-Westfalen stellen sich auch hier in Niedersachsen viele Menschen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes. Der…
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages Niedersachsen stand eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf auf der Tagesordnung, der die Abschaffung der Grundlagen…