Dr. Meinhart Ramaswamy, Kandidat der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl 2013, hat die Polizeidirektion Göttingen wegen rechtswidriger Videoüberwachung bei einer Demonstration in der…
Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die DFL in ihrem Papier „sicheres Stadionerlebnis“…
Am 01.12. ist der Weltklimatag. Die Piratenpartei Niedersachsen hat den 01.12.2012 zum Anti-Fracking-Tag erklärt und ruft zur Teilnahme an den landesweit stattfindenden Protestaktionen…
Die Piratenpartei Niedersachsen sieht die von der Bundesregierung vorgenommenen Schönungen des Armutsberichts als Skandal. »Die Bundesregierung versucht, ihre Bürger für dumm zu verkaufen«,…
*Meinhart Ramaswamy: Trennung von Mandat und Partei ist auch für Ministerpräsidenten Pflicht* »Die scharfe Trennung zwischen Mandat und Partei ist ein wichtiger Grundsatz…
Am 24. und 25. November fand in Bochum der 2. Bundesparteitag der Piratenpartei in diesem Jahr statt, bei dem ausschließlich inhaltliche Fragen behandelt…
In der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses wurde die Piratenpartei Niedersachsen für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 20.01.2013 zugelassen. »Wir haben daran nie…
Zwei Monate vor den niedersächsischen Landtagswahlen am 20.01.2013 dürfen die Parteien damit beginnen, Wahlplakate aufzuhängen. Die Rechtslage ist hier zwar eindeutig, vielerorts wird…
Interessenvertreter der Schulbuchverlage werben auch in Niedersachsen ganz offen für Software-Konzepte, die auf Überwachung setzen und freien Zugang zu Bildungsinhalten torpedieren [1, 2].…