Pressemitteilung – Seite 35 – Piratenpartei Niedersachsen

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Pistorius will Deutschland zum Polizeistaat machen (24. März 2015)

Pistorius will Deutschland zum Polizeistaat machen Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat sich erneut für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Er wolle…

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Terrorwarnungen in Braunschweig und Bremen: Ein Land legt sich lahm – Ein Statement der Piraten Niedersachsen und Bremen (1. März 2015)

Terrorwarnungen in Braunschweig und Bremen: Ein Land legt sich lahm – Ein Statement der Piraten Niedersachsen und Bremen Der in Bremen ausgelöste…

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Karneval statt Angst (15. Februar 2015)

Der alljährlich stattfindende Karnevalsumzug in Braunschweig ist heute, kurz vor Beginn, abgesagt worden. [1] Gestern Abend erhielt die Polizei eine Terrorwarnung und beschloss…

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Was Du nicht willst… (13. Februar 2015)

…dass man Dir tut, das füg auch keinem anderen zu. So lautet ein alter Spruch, der auch heute noch seine Berechtigung hat. Das…

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Indignez-vous! Engagez-vous! (11. Februar 2015)

Es ist Dienstag der 10. Februar 2015. Während die Ermittlungen gegen Eckart von Klaeden wegen Vorteilsnahme eingestellt werden [1], sind plötzlich Erdverkabelungen von…

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Safer Internet-Day 2015: PIRATEN lesen gegen Überwachung (9. Februar 2015)

Im Rahmen des ›Safer Internet Day‹ 2015 am 10. Februar 2015 finden bundesweit Lesungen unter dem Motto ›Lesen gegen Überwachung‹ statt [1]. Auch…

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Noch mehr Staatskirchenverträge sind der falsche Weg (29. Dezember 2014)

»Manchmal ist weniger mehr«, sagt Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen mit Hinblick auf den Vorschlag von Ministerpräsident Stephan Weil, muslimische Feiertage innerhalb…

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Zum Wahlrechtänderungsvorschlag der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (26. Dezember 2014)

Zum Wahlrechtsänderungsvorschlag von Frau Fahimi nimmt Andreas Neugebauer wie folgt Stellung: »Es ist schön, dass eine Wahlbeteiligung von teilweise unter 50% von der…

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Piraten setzen sich für Beibehaltung der Beweislastpflicht des Staates ein (1. Dezember 2014)

Bezug nehmend auf die heutige Pressemitteilung des niedersächsischen Innenministeriums zu den Plänen einer Beweislastumkehr beim Nachweis der Geldherkunft [1] setzen sich die Piraten…

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Landesraumordnungsplan: Forderungen der Piratenpartei Niedersachsen zum Stromnetzausbau (24. November 2014)

Die Piratenpartei Niedersachsen reicht im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eine Stellungnahme zum Stromnetzausbau ein [1]. Sie fordert darin die frühzeitige Beteilung der Bevölkerung an…