Paradebeispiel für fehlende Informationsfreiheit (24. Januar 2022)
Am 26.01.22 lehnt gemäß Ausschussempfehlung [1] der Landtag Niedersachsen einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradmobilitätskonzeptes Niedersachsen ab, welches auf Landtagsinitiative 2017 beauftragt wurde [2]. Die PIRATEN Niedersachsen sehen dies als Paradebeispiel für die Notwendigkeit einer Transparenz- und Informationsfreiheitsregelung und fordern diese erneut [3].
"Prinzipiell müssen alle mit öffentlichen Mitteln erzeugten Informationen allen Menschen zur Verfügung stehen, die dafür bezahlt haben. So sehen wir anders als Bündnis90/Die Grünen auch nicht nur m...
