Zum Weltwassertag: Wasserversorgung in Bürgerhand (20. März 2013)
Mit bundesweiten Aktionen machen die Piraten zum Weltwassertag am 22. März 2013 auf die Gefahren für das Grundrecht auf Trinkwasser aufmerksam. Sowohl die…
Kategorie: Aktuelles
Aktuelles
Pressestatement zur Neuregelung der Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten (15. März 2013)
Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen zur Neuregelung der Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten: »Die neue Regelung [1] soll vorgeblich mehr Transparenz bei…
Piraten fordern weitere Einschränkung von Tierversuchen (13. März 2013)
Seit diesem Montag sind europaweit Kosmetikprodukte verboten, die vor der Vermarktung in Tierversuchen getestet wurden. Diese Richtlinie gilt auch für Produkte, die nicht…
Black-Out-Day als Protest gegen Internetzensur (11. März 2013)
Anlässlich des jährlichen Welttages gegen Internetzensur am 12. März beteiligt sich die Piratenpartei Niedersachsen am sogenannten Black-Out-Day. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ [1]…
Urteil stärkt Rechte der privaten Stromverbraucher (8. März 2013)
Im Jahr 2011 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das stromintensive Unternehmen von Netzentgelten befreit [1]. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt geurteilt, dass…
Fukushima Jahrestag – lernen, nicht vergessen (6. März 2013)
Am 11. März 2013 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum zweiten Mal. Mit dem Unglück kam die dritte Wende in der deutschen…
Analyse des Koalitionsvertrags von Grüne und SPD (3. März 2013)
Die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen hat ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Die Piratenpartei Niedersachsen hat sich den neuen 5-Jahres-Plan der neuen Landesregierung einmal angeschaut und ihn mit den Versprechen vor der Wahl und den eigenen Forderungen verglichen.
Piraten fordern geringere Hürden für direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung (26. Februar 2013)
Eine von Infratest dimap durchgeführte repräsentative Umfrage zeigt, dass knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland nicht mit der Leistungsfähigkeit der Demokratie zufrieden…
Verbraucherschutz 2.0: Mit Transparenz und Open-Data gegen Lebensmittelskandale (25. Februar 2013)
Anlässlich der nicht abreißenden Lebensmittelskandale legen die Piraten einen umfassenden Vorschlag zur Reform der Lebensmittelkontrollen vor. Das Programm der Piraten Niedersachsen sieht die…
Arbeitslosengeld muss immer häufiger mit HartzIV aufgestockt werden (25. Februar 2013)
Im vergangenen Jahr stieg die Zahl derer, die Arbeitslosengeld I mit Arbeitslosengeld II aufstocken mussten, um 14 Prozent [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen betrachtet…