Weihnachtsgruß der Piratenpartei Niedersachsen (24. Dezember 2012)
Die Piratenpartei Niedersachsen wünscht allen Menschen eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit: Zeit zum Nachdenken und Zeit, um noch einmal auf das vergangene Jahr…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
SPD und Grüne gegen Informationsfreiheitssatzung in Hannover (21. Dezember 2012)
SPD und Grüne haben einen Antrag [1] der Piraten-Fraktion im Stadtrat Hannover auf Erarbeitung eines Entwurfes für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung abgeschmettert. Am 19.…
Weihnachtsmänner protestieren gegen Terrorhysterie und Racial Profiling (21. Dezember 2012)
Am kommenden Samstag, dem 22. Dezember, werden als Weihnachtsmänner verkleidete Piraten bundesweit gegen die politisch geschürte Terrorangst protestieren [1]. Die Aktion „Weihnachten statt…
Landtagskandidaten der Piratenpartei Niedersachsen stellen sich online den Fragen der Bürger (18. Dezember 2012)
Die Direkt- und Spitzenkandidaten aller 16 Parteien, die am 20. Januar zur Landtagswahl antreten, sowie die Einzelbewerber werden im Internetportal von abgeordnetenwatch.de aufgelistet.…
Piraten bemängeln Datensammelwut bei Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Bundesrat (18. Dezember 2012)
Die Piratenpartei Niedersachsen zeigt sich empört und enttäuscht über den Beschluss des Bundesrates vom Freitag bezüglich der Neuregelung der Telekommunikationsdatenabfrage [1]. »Eine endgültige…
Piraten fordern mehr Polizeipräsenz statt mehr Videoüberwachung (17. Dezember 2012)
Als Konsequenz aus dem versuchten Bombenanschlag in Bonn fordert der niedersächsische Innenminister Schünemann in Zusammenarbeit mit Berlins Innensenator Frank Henkel die Ausweitung der…
Niedersachsens Regierung stimmt im Bundesrat über Zugriff auf Cloud und Passwörter ab (14. Dezember 2012)
Am Freitag, den 14. Dezember 2012, berät der Bundesrat einen Regierungsentwurf, der dem Staat weitreichende Zugriffrechte auf die Bestandsdaten einräumen soll [1]. Trotz…
Schünemanns Nacktscanner sind ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte der Fans (12. Dezember 2012)
Christian Koch, Landtagskandidat der Piratenpartei: Schünemanns Nacktscanner sind ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte der Fans »Die Vorschläge des Innenministers zum Einsatz von Nacktscannern…
Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für Internetzugänge im Strafvollzug ein (11. Dezember 2012)
In der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel läuft zur Zeit ein Versuch, den Insassen im Strafvollzug Computer und Internetzugänge zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei Niedersachsen…
Bundesregierung will Toll Collect für Fehlleistungen belohnen (10. Dezember 2012)
Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert den geplanten Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen von Toll Collect. Nach Presseberichten will die Bundesregierung auf fast fünf Milliarden…