Letzte Beiträge
Datenschutzbußgeld muss Konsequenzen bei Videoüberwachung im öffentlichen Raum haben (8. Januar 2021)
Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von € 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de…
Erneute Forderung nach Rekommunalisierung im Kliniksektor (6. Januar 2021)
Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Rekommunalisierung dieser Kliniken.…
Effektive Maßnahmen für Kitas bei der Corona-Eindämmung gefordert! (23. Dezember 2020)
Aufgrund einer Studie durch das wissenschaftliche Institut der AOK [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen den zuständigen Kultusminister Grant Hendrik Tonne auf, praktikable, die…
Feuerwerksurteil und seine Folgen (20. Dezember 2020)
Mit seinem Urteil vom 17.12. hat das OVG Lüneburg eine Landesregelung zum Verbot des Erwerbs und Einsatzes von Feuerwerksartikeln für das diesjährige Silvester…
Desaströse Aussichten für den Schulbetrieb 2021 (15. Dezember 2020)
Mit heutigem Datum teilt Kultusminister Grant Hendrik Tonne die Aussicht auf das Schulgeschehen ab 11. Januar 2021 mit. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren…
Aufruf zur Unterstützung von „FreedomToShare“ (14. Dezember 2020)
Am vergangenen Samstag, dem 12.12.2020, startete die neue, europaweite Bürgerinitiative „FreedomToShare“, die sich für das verbindliche Recht einsetzt, bislang durch Rechtsakte geschützte Internetinhalte…
Nur Einzelhandel schließen ist kein „Harter Lockdown“ (13. Dezember 2020)
Mit den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ist klar, dass im Arbeitsleben einzig die Kontakte im Bereich des stationären Einzelhandels beschränkt werden. [1] Die…
Hochschulfinanzierung erhöhen statt senken (10. Dezember 2020)
Im Anschluss an die Haushaltsberatungen im Landtag Niedersachsen hat Wissenschaftsminister Björn Thümler im Rahmen einer Anfrage zur Exzellenzinitiative der niedersächsischen Hochschulen ausgeführt [1].…
Bildungseinrichtungen in den „Harten Lockdown“ (8. Dezember 2020)
Die PIRATEN Niedersachsen fordern die kurzfristige Einstellung der Schulpflicht mittels Präsenzunterricht. Auch Kitas müssen schließen. Sie folgen hiermit einer Forderung der Wissenschaftsakademie Leopoldina…
Staatsanwaltschaften müssen komplett unabhängig sein (8. Dezember 2020)
Mit heutigem Datum verbreitete die Generalstaatsanwaltschaft Celle einen Beschluss, der rechtliche Regelungen zur Sicherstellung des Schutzes der Staatsanwaltschaften vor Weisungen aus ministerieller Ebene…
