Wahlrechtsänderungen müssen Corona wirklich berücksichtigen (6. Mai 2020)
Wie heute berichtet wurde, überlegen die Regierungsparteien im Bundestag, das Wahlrecht für die Zeit von Corona zu überarbeiten. [1] „Wenn schon eine Wahlrechtsreform,…
Schlagwort: Demokratie
Piraten begrüßen angekündigte Urabstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen (25. Februar 2020)
In der heutigen Sitzung des Landtages kündigte Gesundheits- und Sozialministerin Reimann (SPD) an, eine Befragung der rund 78.000 unter die Kammerpflicht fallenden Pflegefachkräfte…
Zur Neufassung des Hochschulgesetzes: Demokratisierung vergessen (10. September 2019)
Mit Datum vom 10.09. hat der Landtag Niedersachsen einstimmig das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) geändert. [1] Dabei ging es ausschließlich um Punkte, die administrative…
Piraten Niedersachsen rufen zum Beitritt zu Verfassungsbeschwerde auf (29. April 2019)
Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen ruft zum Beitritt zur Verfassungsbeschwerde „STOP EU-ONLY!“ auf. Diese richtet sich gegen das zwischen der EU und Singapur…
Direkte Demokratie muss man ausbauen, nicht aussperren (10. Dezember 2018)
In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen wurde wie angekündigt, die Regelung aufgehoben, die Mitglieder der Verbandsversammlung des »Regionalverband „Großraum Braunschweig (RGB)“ zukünftig…
Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS (22. Mai 2018)
Gastbeitrag von Sabine Martiny zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen…
Keine Änderung bei Mindestfraktionsstärke (18. März 2018)
Mit der Bekanntmachung, die Fraktionsmindestgröße in kommunalen Parlamenten nicht von zwei auf drei Mitglieder zu erhöhen, hat die Landesregierung einen Schritt Richtung Demokratieerhalt…
PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (17. Oktober 2015)
Berlin, den 17. Oktober 2015 Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.…
Newsletter August 2015 (1. August 2015)
Am 30.07.2015 wurde bekannt, dass gegen Journalisten von Netzpolitik.org aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit wegen Landesverrats ermittelt wird. Wir sehen darin den Versuch, einen…
Piratenpartei und Piraten – eine internationale Bewegung (22. März 2015)
Wir PIRATEN sind Teil einer internationalen Bewegung. Piratenparteien gibt es auf allen Kontinenten, und viele davon sind bei Pirate Parties International organisiert. Was uns…