Piraten bieten „spezielle“ Meldungen an die AfD (17. Dezember 2018)
Mit dem heutigen Datum bietet auch die Landtagsfraktion der AfD Niedersachsen die Möglichkeit, Inhalte mit vermeintlichen Schmähungen durch Lehrkräfte melden zu lassen. Im…
Schlagwort: Piraten
BGE – Gesellschaftspolitischer Paradigmenwechsel (12. November 2018)
Die Würde des Menschen ist unmittelbar mit seiner Freiheit verbunden. Das bedeutet auch, mehr tun zu können, als sich nur ständig im Kampf…
Verfassungsmäßigkeit des NPOG nicht gegeben (29. Oktober 2018)
Piraten fordern: Keine Verabschiedung des Gesetzes vor der abschließenden Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtages! Am 26.10. veröffentlichte der Gesetzgebungs- und…
Datenschützer macht’s – renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt (11. Juni 2018)
Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt…
Göttingen: PIRATEN sind Garant für die Transparenz in der Politik (13. April 2018)
Mit heutigem Datum ist die bisherige Vorsitzende im Rat der Stadt Göttingen, Frau Sylvia Binkenstein (SPD), von ihrem Amt zurückgetreten. [1]Hintergrund ist ein…
„Tanzverbot“ ist überholt (28. März 2018)
An den so genannten „stillen Tagen“ ist das öffentliche Leben starken Einschränkungen unterworfen. Es ist den Menschen verboten, sich frei ihrem Vergnügen hinzugeben…
Du darfst kein Schwein sein in dieser Welt… (4. März 2018)
Ein Gastbeitrag von Annette Berndt, Bundes- und Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft Im Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen werden 4 Mio € zur Verfügung gestellt, um die…
Gesetzesverschärfungen nicht notwendig (27. Februar 2018)
Mit Datum vom 26.02.18 wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 für das Land Niedersachsen veröffentlicht [1] Landesinnenminister Boris Pistorius weist dabei besonders darauf hin,…
Auch bei Gülle zum Exportweltmeister! (16. Januar 2018)
Uns steht die Scheiße bis zum Hals und das nicht erst seit dem verregneten Herbst. Mit den Gülleüberschüssen aus niedersächsischer Intensivhaltung können ganze…
Auf dem Weg in die vollständige Überwachung (15. Dezember 2017)
Die Weichen für die vollständige Überwachung aller Einwohner Niedersachsens wurden mit der regierungsseitigen Einbringung der Drucksache 35/18 in der Sitzung des Landtages am…