Letzte Beiträge
WhatsApp, Google ohne Anlass, ohne Verdacht oder gar Gerichtsbeschluss durchsuchen. (28. Oktober 2020)
Private Kommunikation bei US-Unternehmen wie Facebook oder Google sollen zukünftig ohne Anlass oder Verdacht nach möglichen illegalen Inhalten durchsucht werden. Zwar soll damit…
Minister Tonne verkennt noch immer die Realität (22. Oktober 2020)
Heute hat Kultusminister Tonne angekündigt, nach den Herbstferien zeitlich begrenztes Maskenpflicht während des Unterrichts dem Distanzunterricht vorzuziehen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen erkennen darin…
Offener Brief an die kommunalen Schulträger in Niedersachsen (22. Oktober 2020)
Gastbeitrag von Bruno Adam Wolf, Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses der Stadt Hannover und Vertreter der Piratenpartei im Rat der Stadt Die Piratenpartei…
Datenweitergabe aus der Gastronomie an die Polizei muss beschränkt werden (20. Oktober 2020)
Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen eine Anfrage an das…
Gezielt ermitteln statt total erfassen! Keine Vorratsdatenspeicherung! (14. Oktober 2020)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Kommentare von Sebastian Alscher und Patrick Breyer zu dem Urteil.
Vorschlag zur KiTa-Betreuung ist zynisch (13. Oktober 2020)
Am 12.10. wurde berichtet, dass der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), unterstützt vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), vorschlägt, durch Corona in Kurzarbeit…
Neue Corona-Bußgeldpolitik ist undurchdachter Aktionismus (8. Oktober 2020)
Mit den neuen Beschlüssen zur Eindämmung von Corona-Infektionen wurde auch ein weiterer Bußgeldtatbestand gefasst. Bei falschen Angaben bei Besuch von Restaurationsbetrieben sollte dies…
PIRATEN bedauern Kamera-Urteil (6. Oktober 2020)
Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den…
Landtag betreibt Schaufensterpolitik (6. Oktober 2020)
Mit heutigem Datum fasste der Landtag Niedersachsen eine von allen Fraktionen eingebrachte Entschließung, die die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU einforderte. [1]…
Newsletter Oktober 2020 (2. Oktober 2020)
Inhalt: Der ständige Mitgliederentscheid SME, deine Möglichkeit online mitzumachen Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a., Interessenten für Gastbeiträge…
