Letzte Beiträge
Piraten Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf (18. Dezember 2018)
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer…
Piraten bieten „spezielle“ Meldungen an die AfD (17. Dezember 2018)
Mit dem heutigen Datum bietet auch die Landtagsfraktion der AfD Niedersachsen die Möglichkeit, Inhalte mit vermeintlichen Schmähungen durch Lehrkräfte melden zu lassen. Im…
Cannabis als Medikament – (An)erkannt und doch nicht bezahlt (11. Dezember 2018)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab am 10.12.2018 ein Urteil zur Ablehnung der Kostenübernahme von Krankenkassen bei der Verabreichung von Cannabis-Medikamenten zur Linderung von ADS-/ADHS-Fällen…
Direkte Demokratie muss man ausbauen, nicht aussperren (10. Dezember 2018)
In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen wurde wie angekündigt, die Regelung aufgehoben, die Mitglieder der Verbandsversammlung des »Regionalverband „Großraum Braunschweig (RGB)“ zukünftig…
Newsletter Dezember 2018 (5. Dezember 2018)
Hallo, sicher wartest du schon gespannt auf den Newsletter für den Dezember. Hier ist er. Er ging an 228 Mitglieder. Inhalt: 1. Aus…
NPOG verschieben reicht nicht – der Protest geht weiter (15. November 2018)
Gastbeitrag und Pressemitteilung von Juana Zimmermann, Sprecherin des Bündnisses #noNPOG – Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz NPOG verschieben reicht nicht – der Protest geht…
Potemkin lässt grüßen (14. November 2018)
Uwe Schünemann, Fraktions-Vize der CDU im niedersächsischen Landtag hat heute verkündet, dass als Reaktion auf die zahlreichen Bürgerproteste hinsichtlich der Kostenbelastung aus Straßensanierungen…
BGE – Gesellschaftspolitischer Paradigmenwechsel (12. November 2018)
Die Würde des Menschen ist unmittelbar mit seiner Freiheit verbunden. Das bedeutet auch, mehr tun zu können, als sich nur ständig im Kampf…
Newsletter November 2018 (2. November 2018)
WICHTIG: Noch immer fehlen über 1500 Unterschriften für die Zulassung zur Europawahl. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, als Mitglied einer Partei deren Wählbarkeit…
Verfassungsmäßigkeit des NPOG nicht gegeben (29. Oktober 2018)
Piraten fordern: Keine Verabschiedung des Gesetzes vor der abschließenden Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtages! Am 26.10. veröffentlichte der Gesetzgebungs- und…
