Letzte Beiträge
Offener Brief an die Landesregierung: Bestandsdatenauskunft (2. Mai 2013)
Liebe Niedersächsische Landesregierung: Hiermit bitte ich Sie inständig darum, am Freitag im Bundesrat gegen die Bestandsdatenauskunft zu stimmen. Dieses von der Regierungskoalition geplante…
Zweite Demonstrationswelle zur Bestandsdatenauskunft (26. April 2013)
Der ausgeweitete staatliche Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf private Daten durch die geplante Gesetzesänderung zur Bestandsdatenauskunft stößt auf heftigen Widerstand. Bereits am…
Pirat gewinnt Prozess gegen Oberbürgermeister (25. April 2013)
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann hat für die Braunschweiger Piratenfraktion einen großen Erfolg im Ringen um nachvollziehbare demokratische Prozesse in der Kommunalpolitik erreicht. Das Braunschweiger Verwaltungsgericht…
Katharina Nocun – Bundestagskandidat der Piratenpartei Niedersachsen: »Kriminalprävention statt flächendeckender Videoüberwachung schafft echte Sicherheit« (25. April 2013)
»Die Forderung von Innenminister Friedrich nach einem höheren Etat für Videoüberwachung und Forschungsmittel für Biometrie und automatisierte Verhaltenserkennungssysteme ist eine populistische Reflexhandlung, denn…
Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung (22. April 2013)
Zu den massiven Veränderungen der Telekom [1] an ihrer Tarifstruktur erklärt Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen:…
Piraten wagen Demokratie-Experiment (18. April 2013)
Die Piratenpartei Hildesheim stellt am Samstag, den 20.04.2013, ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf. Dabei testet sie ein neues Verfahren: Die Aufstellungsversammlung findet…
Cannabis: Entkriminalisierung von Konsumenten statt Eigenbedarfs-Trostpflaster (17. April 2013)
Die Pläne der niedersächsischen Regierung, die Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis zu erhöhen, stellen für die Piratenpartei Niedersachsen einen ersten Schritt in die richtige Richtung…
Krähennest: Statements der Top 5 Listenkandidaten für die BTW13 (17. April 2013)
Unsere fünf Listenkandidaten haben mit dem Piratenradio „Krähennest“ der Piraten NRW gesprochen. Die Kandidaten haben sich und ihre inhaltliche Ausrichtung kurz vorgestellt, beschrieben…
Ein starkes Team für den Bundestag (14. April 2013)
Bei ihrer Aufstellungsversammlung in Gifhorn vom 12. bis zum 14. April hat die Piratenpartei Niedersachsen ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Die…
Landesliste der Piraten NDS von A-Z für den Bundestag (13. April 2013)
Die Reihenfolge der Liste für die Bundestagswahl wird in einem gesonderten Wahlgang fertiggestellt. Carsten Bätge Katja Bayer Michael Berndt Susann Flegel Thomas Ganskow…
