Letzte Beiträge
SPD und Grüne brechen Wahlversprechen: Gorleben bleibt eine Option (25. März 2013)
Noch im Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen hatten sowohl SPD [1] als auch Grüne [2] versprochen, dass Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager…
Leistungsschutzrecht: Niedersächsische Regierung bricht Koalitionsvertrag (22. März 2013)
Entgegen ihrer Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Vertreter der niedersächsischen Landesregierung heute im Bundesrat dem von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierten Leistungsschutzrecht zugestimmt…
Was machen eigentlich die Piraten gegen … die Bestandsdatenauskunft? (22. März 2013)
In Bundestag und Bundesrat wird mit der Bestandsdatenauskunft gerade ein für die Freiheit im Netz wichtiges Gesetz verhandelt. Und was machen die PIRATEN?…
Was machen eigentlich die Piraten gegen … das Leistungsschutzrecht? (22. März 2013)
Die Begehrlichkeiten der Verlegerlobby gegenüber dem Gesetzgeber in Bezug auf das Leistungsschutzrecht haben die Piraten stets kritisiert. Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll es Verlagen…
Zum Weltwassertag: Wasserversorgung in Bürgerhand (20. März 2013)
Mit bundesweiten Aktionen machen die Piraten zum Weltwassertag am 22. März 2013 auf die Gefahren für das Grundrecht auf Trinkwasser aufmerksam. Sowohl die…
Pressestatement zur Neuregelung der Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten (15. März 2013)
Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen zur Neuregelung der Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten: »Die neue Regelung [1] soll vorgeblich mehr Transparenz bei…
Piraten fordern weitere Einschränkung von Tierversuchen (13. März 2013)
Seit diesem Montag sind europaweit Kosmetikprodukte verboten, die vor der Vermarktung in Tierversuchen getestet wurden. Diese Richtlinie gilt auch für Produkte, die nicht…
Black-Out-Day als Protest gegen Internetzensur (11. März 2013)
Anlässlich des jährlichen Welttages gegen Internetzensur am 12. März beteiligt sich die Piratenpartei Niedersachsen am sogenannten Black-Out-Day. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ [1]…
Urteil stärkt Rechte der privaten Stromverbraucher (8. März 2013)
Im Jahr 2011 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das stromintensive Unternehmen von Netzentgelten befreit [1]. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt geurteilt, dass…
Fukushima Jahrestag – lernen, nicht vergessen (6. März 2013)
Am 11. März 2013 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum zweiten Mal. Mit dem Unglück kam die dritte Wende in der deutschen…
