Letzte Beiträge
Landtag betreibt Schaufensterpolitik (6. Oktober 2020)
Mit heutigem Datum fasste der Landtag Niedersachsen eine von allen Fraktionen eingebrachte Entschließung, die die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU einforderte. [1]…
Newsletter Oktober 2020 (2. Oktober 2020)
Inhalt: Der ständige Mitgliederentscheid SME, deine Möglichkeit online mitzumachen Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a., Interessenten für Gastbeiträge…
Zum Tag der älteren Menschen (30. September 2020)
Am 1. Oktober vor 30 Jahren wurde von der UN der Tag der älteren Menschen, manchmal auch Tag der Senioren oder Weltseniorentag genannt…
Aufruf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen (25. September 2020)
Mit dem 25.09. startet die Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“ mit der Unterschriftensammlung. [1] Die Piraten Niedersachsen rufen…
Wenn Macht missbraucht wird! (24. September 2020)
Es ist der 21.09.2020 in der Mittagszeit vor dem Amtsgericht Hannover. Eine junge Frau verlässt das Gerichtsgebäude und wird auf der anderen Straßenseite…
Erneute Forderung nach Briefgeheimnis für E-Mails (23. September 2020)
Wie heute bekannt wurde, wollten hannoversche Behörden den Geschäftsführer des Mail-Anbieters Tutanota [1] in Beugehaft nehmen, weil dieser sich mit Bezug auf ein…
Ein Urteil – doch Fragen bleiben offen (22. September 2020)
Am 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) [1]…
Niedersachsen braucht unabhängigen Polizei-Beauftragten (20. September 2020)
Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch…
Pflegeabstimmung beweist: Direkte Demokratie ist machbar (8. September 2020)
Am 07.09. gab Gesundheitsministerin Reimann das Ergebnis der Abstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen bekannt. Von rund 78.000 beteiligten sich 15.100 Pflegefachkräfte. Davon stimmten 70,6%…
Newsletter September 2020 (3. September 2020)
Hallo, sicher wartest du schon gespannt auf den Newsletter für den September. Hier ist er: Inhalt:1. Der ständige Mitgliederentscheid SME, deine Möglichkeit online mitzumachen2.…
