Letzte Beiträge
Identifikationspflicht ist noch immer eine Schnapsidee (13. Februar 2020)
Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im…
Aufklärung statt Rotkäppchen reloaded (12. Februar 2020)
Am 14.02. berät der Bundesrat über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (1), das den Abschuss von Wölfen erleichtern soll, wenn Risse von Nutztieren deren…
Piraten Niedersachsen verurteilen Gewalt gegen FDP (10. Februar 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende Gewalt gegen Einrichtungen der FDP und besonders…
Candles4Assange in Hannover (6. Februar 2020)
Bereits am 28. Dezember 2019 und am 18. Januar 2020 versammelten sich Menschen in der Landeshauptstadt Hannover vor dem britischen Honorarkonsulat um mit…
Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee (4. Februar 2020)
Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen Accounts in sozialen Medien und…
Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung (3. Februar 2020)
Am 30.01. gab die Polizei Lüneburg bekannt, bei einem 16-jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten Cannabiskonsums am Vortag eine Blutprobe entnommen zu…
Newsletter Februar 2020 (1. Februar 2020)
Hallo allerseits, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Februar. Hier ist er. Inhalt: 1. Der ständige Mitgliederentscheid SME, Deine…
Grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen gefordert (30. Januar 2020)
Am 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine…
Pflege ist wichtig – aber bitte richtig (29. Januar 2020)
Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf…
Umkehr bei der Rentenpolitik ist notwendig (25. Januar 2020)
Am 24.01.20 fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die zweite Mahnwache unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“. (1) Dort sind Menschen aktiv, die…
