Letzte Beiträge
#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme (15. Januar 2020)
#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht…
Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind (14. Januar 2020)
Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen. Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem 18.…
Ausbildungen sind auch steuerrechtlich gleich zu behandeln (10. Januar 2020)
Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei.…
Ministerin Otte-Kinast präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen (8. Januar 2020)
Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl…
Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke (7. Januar 2020)
Am 30.12.19 ist Arnd Focke, Bürgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von seinen Ämtern zurückgetreten. Als Grund ist Medienmeldungen…
Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit (6. Januar 2020)
Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten Niedersachsen als einen ernst zu nehmenden Angriff…
Ministerpräsident Weil – Zukunft ist seine Sache nicht (4. Januar 2020)
von Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piraten Niedersachsen Am 01.01.2019 hielt Ministerpräsident Stephan Weil seine traditionelle Neujahrsansprache (1). Sie war geprägt von Durchhalteparolen, zeigte…
Newsletter Januar 2020 (1. Januar 2020)
Hallo allerseits, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Januar. Hier ist er. Erst einmal ein frohes und gesundes neues…
Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen (23. Dezember 2019)
Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes zur Einrichtungsmöglichkeit so genannter Waffenverbotszonen zugestimmt hat…
Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was! (18. Dezember 2019)
Am heutigen 18.12. verabschiedete der Landtag Niedersachsen eine Novellierung des Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (NUVPG). [1] Die Piraten Niedersachsen kritisieren die fehlende Erweiterung der Einsatznotwendigkeit.…
