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Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee (4. Februar 2020)
Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen Accounts in sozialen Medien und…
Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung (3. Februar 2020)
Am 30.01. gab die Polizei Lüneburg bekannt, bei einem 16-jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten Cannabiskonsums am Vortag eine Blutprobe entnommen zu…
Newsletter Februar 2020 (1. Februar 2020)
Hallo allerseits, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Februar. Hier ist er. Inhalt: 1. Der ständige Mitgliederentscheid SME, Deine…
Grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen gefordert (30. Januar 2020)
Am 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine…
Pflege ist wichtig – aber bitte richtig (29. Januar 2020)
Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf…
Umkehr bei der Rentenpolitik ist notwendig (25. Januar 2020)
Am 24.01.20 fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die zweite Mahnwache unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“. (1) Dort sind Menschen aktiv, die…
#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme (15. Januar 2020)
#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht…
Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind (14. Januar 2020)
Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen. Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem 18.…
Ausbildungen sind auch steuerrechtlich gleich zu behandeln (10. Januar 2020)
Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei.…
Ministerin Otte-Kinast präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen (8. Januar 2020)
Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl…
