Letzte Beiträge
Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen (23. Dezember 2019)
Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes zur Einrichtungsmöglichkeit so genannter Waffenverbotszonen zugestimmt hat…
Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was! (18. Dezember 2019)
Am heutigen 18.12. verabschiedete der Landtag Niedersachsen eine Novellierung des Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (NUVPG). [1] Die Piraten Niedersachsen kritisieren die fehlende Erweiterung der Einsatznotwendigkeit.…
Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe (17. Dezember 2019)
Seit 2003 wird am 17.12. der „Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen“ begangen. An diesem Tag wird auf die Ursachen von Gefahren und…
NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig (16. Dezember 2019)
Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG). [1] Die Piratenpartei Niedersachsen mißbilligt diese Entscheidung.…
Unmenschlichkeit hat einen Namen (13. Dezember 2019)
Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales…
Digitalisierung? Grundeinkommen! Lösung für die Landwirtschaft? (9. Dezember 2019)
Ein Gastbeitrag von Annette Berndt Im Rahmen der digi BGE-19 Tournee [1] diskutierten am 15.11.2019 Vertreter aus der Landwirtschaft in Norden. Carl Noosten,…
Newsletter Dezember 2019 (5. Dezember 2019)
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Dezember. Hier ist er. Inhalt: 1. Der ständige Mitgliederentscheid SME, Deine Möglichkeit…
Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten (25. November 2019)
Wie am 25.11. bekannt wurde, hat die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig u.a. beschlossen, dass bei zukünftigen IT-Projekten in der öffentlichen Verwaltung…
Gleiche Behandlung bei Schulgeldfreiheit für alle Berufsgruppen und Jahrgänge (20. November 2019)
Am heutigen Mittwoch fand in Hannover eine Demonstration von rund 500 überwiegend Gesundheitsberufe Lernenden statt. Die Piraten Niedersachsen waren mit drei Mitgliedern des…
Mehr „Toiletten für Alle“ (18. November 2019)
Am 19.11. wird der Welttoilettentag begangen. Weist dieser auf die generelle Notwendigkeit einer sanitären Versorgung zur Vermeidung von Krankheiten hin (1), so nehmen…
