Letzte Beiträge
Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke (7. Januar 2020)
Am 30.12.19 ist Arnd Focke, Bürgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von seinen Ämtern zurückgetreten. Als Grund ist Medienmeldungen…
Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit (6. Januar 2020)
Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten Niedersachsen als einen ernst zu nehmenden Angriff…
Ministerpräsident Weil – Zukunft ist seine Sache nicht (4. Januar 2020)
von Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piraten Niedersachsen Am 01.01.2019 hielt Ministerpräsident Stephan Weil seine traditionelle Neujahrsansprache (1). Sie war geprägt von Durchhalteparolen, zeigte…
Newsletter Januar 2020 (1. Januar 2020)
Hallo allerseits, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Januar. Hier ist er. Erst einmal ein frohes und gesundes neues…
Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen (23. Dezember 2019)
Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes zur Einrichtungsmöglichkeit so genannter Waffenverbotszonen zugestimmt hat…
Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was! (18. Dezember 2019)
Am heutigen 18.12. verabschiedete der Landtag Niedersachsen eine Novellierung des Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (NUVPG). [1] Die Piraten Niedersachsen kritisieren die fehlende Erweiterung der Einsatznotwendigkeit.…
Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe (17. Dezember 2019)
Seit 2003 wird am 17.12. der „Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen“ begangen. An diesem Tag wird auf die Ursachen von Gefahren und…
NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig (16. Dezember 2019)
Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG). [1] Die Piratenpartei Niedersachsen mißbilligt diese Entscheidung.…
Unmenschlichkeit hat einen Namen (13. Dezember 2019)
Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales…
Digitalisierung? Grundeinkommen! Lösung für die Landwirtschaft? (9. Dezember 2019)
Ein Gastbeitrag von Annette Berndt Im Rahmen der digi BGE-19 Tournee [1] diskutierten am 15.11.2019 Vertreter aus der Landwirtschaft in Norden. Carl Noosten,…
