Letzte Beiträge
Freie Feiertage braucht das Land (7. März 2018)
Mit der heutigen Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfes ist es klar: Der Reformationstag soll neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen werden [1] Die niedersächsischen PIRATEN halten…
Du darfst kein Schwein sein in dieser Welt… (4. März 2018)
Ein Gastbeitrag von Annette Berndt, Bundes- und Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft Im Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen werden 4 Mio € zur Verfügung gestellt, um die…
Newsletter März (3. März 2018)
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den März. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Geoblocking und erneut Zensurmaschinen…
Wo die Landesregierung hinsichtlich drohender Fahrverbote ansetzen sollte (28. Februar 2018)
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Städten die Beschränkung des Verkehrs mit Dieselfahrzeugen zu erlauben, ist für die vier am ehesten betroffenen niedersächsischen Städte…
Gesetzesverschärfungen nicht notwendig (27. Februar 2018)
Mit Datum vom 26.02.18 wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 für das Land Niedersachsen veröffentlicht [1] Landesinnenminister Boris Pistorius weist dabei besonders darauf hin,…
Newsletter Februar (9. Februar 2018)
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Februar. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Zensurmaschinen und Leistungsschutzrecht von…
#twitternwierueddel (8. Februar 2018)
Der neue Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestages, der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, hatte die Pflegenden dazu aufgerufen, sich nur noch positiv zu äußern, damit…
Auch bei Gülle zum Exportweltmeister! (16. Januar 2018)
Uns steht die Scheiße bis zum Hals und das nicht erst seit dem verregneten Herbst. Mit den Gülleüberschüssen aus niedersächsischer Intensivhaltung können ganze…
Einschränkung der Pressefreiheit beschlossen (15. Dezember 2017)
Zukünftig werden nur noch Journalisten, die Mitglied bestimmter Medienverbände sind, den bundeseinheitlichen Presseausweis erhalten können. Einen Beschluss der Innenministerkonferenz gab der niedersächsische Landesinnenminister…
Auf dem Weg in die vollständige Überwachung (15. Dezember 2017)
Die Weichen für die vollständige Überwachung aller Einwohner Niedersachsens wurden mit der regierungsseitigen Einbringung der Drucksache 35/18 in der Sitzung des Landtages am…
