Letzte Beiträge
Section Control-Urteil muss Signalwirkung für das Polizeigesetz haben (12. März 2019)
In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover heute die Streckenabschnittskontrolle (Section Control) auf der B6 für illegal erklärt. Der Polizei ist es nicht…
Landesregierung muss sich für die Freiheit im Netz und wirklichen Schutz der Künstler aussprechen (11. März 2019)
Der Landtag Schleswig-Holstein verabschiedete in der 20. Sitzung der laufenden Legislatur einen Antrag, der sich gegen den heftigst kritisierten Artikel 13 der Urheberrechtsreform…
freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“ (9. März 2019)
Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser…
Vorgezogene Abstimmung zur Urheberrechtsreform wäre das falsche Zeichen für die Jugend (4. März 2019)
Mit der Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf die nächste Woche vorziehen zu wollen…
Newsletter März 2019 (3. März 2019)
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den März. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Demonstrationen zu #safeyourinternet, 2.…
VW-Urteil ist Schlag ins Gesicht der Käufer (21. Februar 2019)
Im Berufungsurteil des OLG Braunschweig, veröffentlicht am 19. Februar 2019, im Zusammenhang mit der VW-Abgas-Affäre sieht die Piratenpartei Niedersachsen [1] ein Versagen des…
Dank der Piratenpartei werden die „Sicheren Häfen“ mehr – nun auch in Hannover (18. Februar 2019)
Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss, die Stadt „als Sicheren Hafen“ zu verstehen. [1]…
Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control (7. Februar 2019)
In einem am 05.02. veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte dieses für die Länder Hessen und Baden-Württemberg die Verfassungswidrigkeit von automatischem Kennzeichenabgleich für Fahndungsmaßnahmen…
Video-Überwachung in Schlachthöfen – Straftaten filmen statt Ursachen beseitigen (5. Februar 2019)
Mit dem Datum vom 05.02.19 kündigte die Landesregierung Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur vorgeblichen Verbesserung im Tierschutz bei Schlachtbetrieben an. Zentralpunkt soll der Einsatz…
Boris Pistorius ist ungeeignet als Innenminister (2. Februar 2019)
Am 1. Februar machte Innenminister Boris Pistorius verschiedene Aktionen der Polizei Niedersachsen bekannt, die im Rahmen des „Safer Internet Day“ am 5. Februar…
