Letzte Beiträge
100.000.000 Euro für Südniedersachsen (27. Dezember 2013)
Für die kommende EU-Strukturförderperiode (2014 bis 2020) will die niedersächsische Landesregierung eine „Südniedersachsenförderung“ auflegen. Insgesamt sind bis zu 100.000.000 Euro für Fördermaßnahmen eingeplant.…
Weihnachtsgruss des Landesvorstands (24. Dezember 2013)
Liebe Mitglieder und Freunde der Piratenpartei Niedersachsen, Ein ereignisreiches Jahr geht zur Neige und der Landesvorstand dankt Euch für Eure Mitarbeit, wünscht Euch…
Der Haushaltsplan zu Weihnachten (22. Dezember 2013)
Redebeitrag des Ratsherrn Rolf Tischer zum Haushaltsplan für das Jahr 2014 vom 16.12.2013 aus dem Stadtrat der Stadt Uelzen. Ratsherr Tischer war der…
Versammlungen ab jetzt ohne Videoüberwachung durch die Polizei (13. Dezember 2013)
Der frühere Spitzenkandidat der niedersächsischen Piraten, Dr. Meinhart Ramaswamy, hatte dagegen geklagt, dass die Polizei Teilnehmer von Demonstrationen per Videoaufzeichnung überwachte. Am Mittwoch,…
Bildungspolitik auf Kosten der Schüler | Maßnahmen inaktzeptabel (10. Dezember 2013)
Die niedersächsische Landesregierung hat dieses Jahr entschieden, dass Lehrer an Gymnasien eine Unterrichtsstunde pro Woche mehr arbeiten sowie die Entlastungsstunden für Lehrkräfte ab…
Innenminister versagen Asylsuchenden Hilfe (9. Dezember 2013)
Christian Koch, Mitglied der Außerparlamentarischen Piratenfraktion in Niedersachsen (APPF) [1]: “Innenminister versagen Asylsuchenden Hilfe” Auf der Innenministerkonferenz im Herbst 2013 wurde unter der…
Sturmtief Xaver: Erfolgreicher Test des deutschen Stromnetzes (9. Dezember 2013)
Sturmtief Xaver stellte mit seinem massiven Windaufkommen einen Test des deutschen Stromnetzes dar. Besonders in Niedersachsen mit seiner großen Anzahl Windgeneratoren hat sich…
Proteste im Umfeld der Innenministerkonferenz (4. Dezember 2013)
Vom 4. bis 6. Dezember 2013 findet in Osnabrück die Innenministerkonferenz statt [1]. Im Umfeld häufen sich die Proteste von verschiedenen Seiten [2].…
Verfassungsschutz: Wo bleibt die Reform? (2. Dezember 2013)
Die Außerparlamentarische Piratenfraktion in Niedersachsen (APPF) [1] fordert den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags auf, den Verfassungsschutz auch…
Piraten wählen neuen Bundesvorstand (1. Dezember 2013)
Auf ihrem Bundesparteitag in Bremen am Wochenende 30.11./01.12.2013 bewältigten die angereisten knapp 1.200 Piraten ein großes Arbeitspensum: Auf der Tagesordnung standen die Entlastung…