Infrastruktur bei Internet, Bauen und Verkehr

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig, so dass keine flächendeckende Beteiligung am digitalen Wissen gewährleistet ist.

Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine Aufgabe des Landes Niedersachsen, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung. Wo die bisherige Landesregierung versagt hat, stehen wir PIRATEN für eine echte Zukunft.

Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demografischen Wandel und die Besiedlung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Niedersachsen besondere Herausforderungen. Diese ist nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten zu bewältigen.

Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckender Verkehrsinfrastrukturen. Die optimale Ausnutzung bestehender Trassen für Bahn- und Straßenverkehr ist dabei Neubauten vorzuziehen. Aber auch die Wohnraumpolitik ist ein wichtiger Infrastrukturpunkt für Niedersachsen.

Breitbandausbau 

Regionen ohne Breitbandtechnologie werden von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt. Breitband-Internetverbindungen sollen wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein. Beim Bau und der Sanierung von Straßen müssen vorausschauend Leerrohre gelegt werden, um einen kostengünstigen Breitbandausbau zu ermöglichen. Wir wollen unterversorgte Gebiete finanziell fördern, um den Ausbau voranzutreiben. Das Land soll einen Beauftragten einsetzen, dessen Aufgabe es ist, in den Kommunen gezielt über die Fördermittel zu informieren und für den Breitbandausbau zu werben. Das Erreichen von mindestens 100 MBit/s muss in ganz Niedersachsen unverzüglich das Ziel sein. Breitband-Internetverbindungen müssen mittels neuer Technologie wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein.

Haftungsfreistellung für Betreiber von digitalen Netzwerken

Auch die Regelungen zur sogenannten “Störerhaftung” wollen wir ändern und befürworten die Haftungsfreistellung für private Betreiber drahtloser und kabelgebundener Netzwerke. Die Betreiber solcher Netzwerke sollen den gleichen Schutz wie Access Service Provider  genießen. Die Haftungsfreiheit entfällt, wenn ein Tatbestand zweifelsfrei einem Nutzer zugeordnet werden kann. Damit wollen wir das Problem der Störerhaftung in Zusammenhang mit drahtlosen und kabelgebundenen Netzwerken angehen. Der Betrieb offener WLAN-Netzwerke durch sogenannte “Open Wireless Communities”, aber auch der Betrieb von Familiennetzen, soll so in Zukunft auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden. Hierfür wollen wir eine erneute Bundesratinitiative starten.

( Zurzeit haften Betreiber von nicht-gewerblichen öffentlichen, digitalen Netzwerken für ihre Nutzer. Dies erschwert in der Praxis vor allem das Betreiben von offenen WLAN-Netzwerken, da der Betreiber beispielsweise für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer des Netzwerkes  haftet, obwohl dieser die Tat nicht verübt hat.)

(G:  Access Service Provider: Im deutschsprachigen Raum auch oft nur Provider, weniger häufig auch nur Internetanbieter oder Internetprovider genannt, sind Anbieter von Diensten, Inhalten oder technischen Leistungen, die für die Nutzung oder den Betrieb von Inhalten und  Diensten im Internet erforderlich sind.)

Freier Internetzugang für Flüchtlingsunterkünfte

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert für alle Sammelunterkünfte für Geflüchtete einen kostenlosen WLAN-Zugang um diesen die Möglichkeit zu geben, miteinander bei getrennter Unterbringung zu kommunizieren. Oft ist Internet die einzige Möglichkeit, mit der in der Heimat verbliebenen Familie den Kontakt aufrecht zu erhalten. Der frei zugängliche Internetzugang ist selbstverständlich jedermann zugänglich. Um auch Menschen ohne mobiles Endgerät nicht auszuschließen, hat jede Sammelunterkunft für Geflüchtete mindestens einen PC mit Internetzugang bereitzustellen. 

Ein Grundrecht auf Wohnung

Wir unterstützen Bemühungen, das Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht in der niedersächsischen Landesverfassung und im Grundgesetz zu verankern.

Wir sehen den Staat in der Pflicht, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um jedem Bürger einen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir  setzen uns deshalb dafür ein, dass das Land Niedersachsen und die Kommunen über eigene Wohnungsbaumaßnahmen ausreichend Wohnraum für alle schaffen.

Die Verdrängung von Mietern durch Spekulanten sehen wir als Verstoß gegen die im Grundgesetz festgelegte Allgemeinwohlverpflichtung von Eigentum an.

Zusätzlich unterstützen wir aber auch die wichtige Rolle der Privatinvestoren bei der Schaffung von Wohnräumen.

Bezahlbaren Wohnraum verstärkt schaffen 

Ausreichend bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen werden. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine effektive Erhöhung der regulären Mittel für den sozialen Wohnungsbau ein. Das dafür zur Verfügung stehende jährliche Budget soll auf mindestens € 100 Mio. erhöht werden, bis ein Gleichgewicht an preisgünstigem Wohnraum auf Angebots- und Nachfrageseite erreicht ist.

Dies darf nicht zu einer Ghettoisierung führen. Wir setzen uns für die besondere Förderungswürdigkeit von Wohnraum dann ein, wenn ein ausgeglichenes Verhältnis von gefördertem und nicht-gefördertem Wohnraum geschaffen wird.

Wohnraum ist insbesondere im großstädtischen Bereich nach wie vor knapp, eine nachhaltige Entspannung ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil, große Städte wachsen immer schneller. Eher ist eine Ausweitung der Bebauungsflächen realistisch einschließlich der damit einhergehenden Bodenversiegelung. Demgegenüber gibt es vielfach Wohnraum im  innerstädtischen Bereich, der aus verschiedenen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Gründen leer stehen bleibt. Daher setzen wir uns für die Einführung eines Wohnraumschutzgesetzes am Beispiel Hamburg ein. Damit soll sichergestellt werden, dass theoretisch verfügbarer Wohnraum zu angemessenen Preisen auch praktisch verfügbar ist.

Grenzen für Vorschriften im Bebauungsplan

Bebauungspläne dürfen die Gestaltungsfreiheit der Bauherren nicht einschränken. Abgesehen von Sicherheitsaspekten soll es nur wenige zulässige Einschränkungen geben, wie beispielsweise bestimmte Mindestabstände zu Nachbargrundstücken und eine Obergrenze für die Bauhöhe.

Vorgaben der Bebauungspläne erschweren bzw. verhindern teilweise den Bau von Niedrig- und Nullenergiehäusern, insbesondere wenn diese von der traditionellen Bauform abweichen. Auch andere Vorschriften, beispielsweise zur Haus- und Dachfarbe, sind für uns nicht  nachvollziehbar. Abgesehen davon verteuern sie nicht selten den eigentlichen Bau und stehen somit im Widerspruch zum Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu errichten.

Wir streben mehr Transparenz und Überlegen in der Politik bei Bauentscheidungen an. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Erweiterung der Veröffentlichungspflichten auf Bauschildern ein. Zukünftig sollen neben den bisherigen Veröffentlichungen bei  öffentlichen oder dem rechtlich gleichgestellten Bauten auch Angaben zu Zeitplan der Bauarbeiten, an der Entscheidung beteiligten Gremien, Kosten für die öffentliche Hand und Ansprechpartner bei der Verwaltung enthalten sein. Zusätzlich sind alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben  im Internet an geeigneter Stelle zu veröffentlichen. 

Barrierefreies Bauen als Standard

Neben der Förderung von neuem Wohnraum ist die Mobilität von Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Aspekt im Bereich Bauen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die gesetzlichen Richtlinien angepasst werden und insbesondere in Ämtern und Behörden sowie in Bildungseinrichtungen die Barrierefreiheit massiv ausgebaut wird. Um dies zu unterstützen, muss barrierefreies Bauen ein fester Bestandteil der Architektenausbildung werden.

(E: Energieeffiziente, emissionsarme und raumschonende Mobilität im Interesse der Gesundheit aller ist ein wesentliches Ziel unserer Verkehrspolitik. Wir setzen uns für die Förderung von innerstädtischem ÖPNV und regionalem Nahverkehr, sowie einen Ausbau des Radwegenetzes auf allen Ebenen ein. Ziel ist das gleichberechtigte Nebeneinander von zu Fuß-, Rad-, motorisiertem Individual- und öffentlichem Personennahverkehr.

Schiene vor Straße

Die Piraten setzen sich für eine Entlastung der Straßen zugunsten des Schienenverkehrs sowohl im Güter- wie im Personenverkehr ein. Dabei geht Reaktivierung stillgelegter Trassen vor Ausbau bestehender und Neubau. Um die Attraktivität des ländlichen Raums zu steigern oder mindestens zu erhalten sollen auch dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, stillgelegte Haltepunkte reaktiviert bzw. neu eingerichtet werden. Zur besseren Erreichbarkeit streben wir – sofern an der Trasse befindlich – die Verlagerung von ortsfernen Bahnhöfen in den Ort hinein an.

Pilotprojekte für den Fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr

Um die Mobilität aller zu verbessern, setzen wir uns für einen Fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr mit Taktfahrplan und flexible Lösungen wie Rufbusse und Ähnliches ein. Vergleichbare Projekte anderer Städte zeigen die positiven Auswirkungen dieser Maßnahme auf Lebensqualität und Stadtentwicklung. Dazu sollen Städte und Gemeinden gefördert werden, die eine Pilotphase zu entsprechenden Projekten durchführen. Diese sollen wissenschaftlich begleitet werden, um neue Erkenntnisse in die Verbesserung der Effektivität des Nahverkehrs einfließen zu lassen. Das Land stellt für die Kommune, die dieses Projekt am besten umsetzt, eine Förderung von fünf Mio. Euro pro Jahr für fünf Jahre zur Verfügung. Sollte die geförderte Stadt/Gemeinde innerhalb von fünf Jahren nach dem Förderungsende wieder kostenpflichtige Fahrscheine einführen, sind die Fördermittel zurückzuzahlen.

Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs

Zur Steigerung der Luft- und Lebensqualität und aus Klimaschutzgründen setzt sich die Piratenpartei für eine Attraktivitätssteigerung des Rad- und Fußverkehrs ein. Neben Infrastrukturmaßnahmen setzen sich die Piraten Niedersachsen daher konkret für die Umsetzung dreier Ergänzungen der StVO ein, die mittels Modellversuchen vorbereitet und dann mittels Bundesratsinitiative gesetzlich fixiert werden sollen:

– Einführung eines Ampelgrünpfeils (rechts bzw. geradeaus) an Kreuzungen, an welchen der Radverkehr das Rotlicht ohne erhöhte Gefahr missachten kann,

– Grünpfeile mit zeitlicher Spezifizierung für Fußgänger und Radfahrer an Kreuzungen, wenn durch geringes Verkehrsaufkommen keine Gefahr durch Rotlichtmissachtung besteht,

– Die Einführung einer zusätzlichen “Alle-Grün”-Ampelphase, welche an großen Kreuzungen eingebaut werden kann, um allen Radfahrern ein gleichzeitiges Queren der Fahrbahnen zu ermöglichen. 

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