Flucht und Migration

Abschiebungen verhindern

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, Abschiebungen und Ausweisungen generell nicht mehr durchzuführen. Als besonders schutzwürdig und somit nicht abzuschieben oder auszuweisen sehen wir

1. Personen, die das Kriterium einer Schwerbehinderung erfüllen,
2. Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
3. Minderjährige,
4. Personen, bei denen psychische Traumata festgestellt wurden,
5. Personen, die in ihrer Heimat für Vergehen bedroht sind, für das es hier keine Bestrafung gäbe
6. Personen, die länger als fünf Jahre geduldet sind
7. Personen mit festem Arbeitsverhältnis
8. Schwangere ab der 14. Schwangerschaftswoche
9. Personen, die in Deutschland aufgewachsen sind
10. Personen, die zu einer der vorgenannten Personen in familiärer Beziehung 1. und 2. Grades stehen und mit ihnen zusammen leben wollen

an.

Weiterhin soll es ab sofort keine Abschiebungen mehr geben

1. in den Monaten, in denen in den Herkunftsstaaten dem hiesigen Winter vergleichbare Temperaturen herrschen,
2. in den hiesigen Nachtstunden
3. in Staaten, in denen Bürgerkrieg herrscht,
4. in Staaten, in denen eine nennenswerte staatliche Struktur einer kriminellen Struktur gewichen ist,
5. in Staaten, in denen UN-Truppen oder solche aus NATO-Staaten zur Sicherung stationiert sind.

Denn niemand verlässt ohne Anlass seine Heimat, es gibt handfeste Gründe dafür. Diese Ausnahmen sollen bei allen Betroffenen angewandt werden, die sich der Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angenommen haben.

Des weiteren setzen wir uns für die sofortige Schließung des Abschiebegefängnisses in Langenhagen ein. Alternativen dazu dürfen nicht eingerichtet werden.

Anerkennung von sexueller Verfolgung und Folgen des Klimawandels als Aufenthaltsgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen – gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind – dürfen ebenfalls nicht zu einer Abschiebung führen. Jegliche Nachweispflicht zum Anspruch auf diesen Grund muss entfallen.

Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Weiterhin muss die Flucht vor den Folgen des Klimawandels unabhängig von den konkreten Hintergründen ein Aufenthaltsrecht zur Folge haben. Denn niemand darf in einen Teil der Welt abgeschoben werden, wo ein Überleben aus Gründen des Klimawandels lebensgefährlich oder gar unmöglich ist.

Abschaffung Residenzpflicht

Genau so und zudem ein Gesetz, das wir für überflüssig halten und daher abschaffen wollen, ist die Residenzpflicht, derzufolge sich Asylbewerber rund um die Uhr im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde aufhalten müssen. Selbst das kurzfristige Verlassen des Bezirks ist prinzipiell strafbar. Die Residenzpflicht ist eine deutsche Besonderheit, sie existiert in keinem anderen Land der Europäischen Union. Wir werden uns dafür einsetzen, diese Einschränkung generell abzuschaffen. Das Land Niedersachsen soll mit allen Bundesländern, insbesondere mit den Umliegenden, Verträge schließen, die den Geflüchteten erlauben, frei durch sie zu reisen.

Freier Internetzugang für Geflüchtetenunterkünfte

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert für alle Sammelunterkünfte für Geflüchtete einen kostenlosen WLAN-Zugang um diesen die Möglichkeit zu geben, miteinander bei getrennter Unterbringung zu kommunizieren. Oft ist Internet die einzige Möglichkeit, mit der in der Heimat verbliebenen Familie den Kontakt aufrecht zu erhalten. Der frei zugängliche Internetzugang ist selbstverständlich jedermann zugänglich. Um auch Menschen ohne mobiles Endgerät nicht auszuschließen, hat jede Sammelunterkunft für Geflüchtete mindestens einen PC mit Internetzugang bereitzustellen.

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