Verkehr und Infrastruktur

Mobilität in Europa

Mobilität ist eine Grundlage moderner Gesellschaften. Wir sehen in der Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur einen unverzichtbaren Beitrag zum europäischen Einigungsprozess. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Anbindung der Verkehrssysteme, die Vereinheitlichung technischer Standards sowie den Abbau von Reisebeschränkungen ein. Wir PIRATEN stehen für einen freien europäischen Verkehrsraum als Grundlage für gemeinsame Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Aus ökologischen Gründen räumen wir dem Schienen- und Schifffahrtsverkehr den Vorrang ein. Gleichermaßen setzen wir uns für Lärm vermindernde Standards beim Schienenverkehr ein. Hier muss eine europaweit geltende Regelung geschaffen werden. Für einen ungehinderten Personen- und Güterverkehr ist die Vereinheitlichung von technischen und tariflichen Standards in Europa unabdingbar.

Grenzüberschreitender ÖPV

Als Leitkonzept für Mobilität dient der grenzüberschreitende, öffentliche Personenverkehr (ÖPV) vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV).

Europäisches Semesterticket

Der jungen Generation gehört die Zukunft Europas. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist zur Stärkung ihres europäischen Selbstverständnisses als europäische Bürger und für den kulturellen Austausch unerlässlich. Ein gemeinsames Europa im 21. Jahrhundert lebt von bestehenden und neuen digitalen Bekanntschaften und Freundschaften. Damit daraus reale Bekanntschaften werden, bedarf es eines zusätzlichen und intensiven Austausches. Eine europaweit gültige Mobilitäts-Flat nach Vorbild des Semestertickets für jeden Schüler, Studierenden und Auszubildenden wird den individuellen Interessen und Wünschen nach Austausch und Kommunikation gerecht. Das Modell soll schrittweise um weitere Nutzergruppen und Altersklassen erweitert werden.

Freie Mobilität in europäischen Städten

Der Ausbau der Nahmobilität hat für die Städte und Regionen in Europa große Bedeutung. Städte sind dann lebenswert, wenn Einwohner und Pendler in einer gesunden Umwelt wohnen und arbeiten können. Eine schnelle und einfache Fortbewegung innerhalb der Städte erhöht sofort ihre Lebensqualität. Warte- und Pendlerzeiten sollen deshalb minimiert und der Verkehr modernisiert werden. Die Städte der europäischen Union sollen zur Erreichung dieser Ziele eine Prüfung ihrer Mobilitätskonzepte durchführen und Modellprojekte zur Innovationsförderung entwickeln. Die besten Projekte erhalten unter Berücksichtigung einer fairen Verteilung nach Mitgliedsländern und verschiedener Stadtgrößen Finanzmittel der EU. Auch kleinere Städte können an dem Wettbewerb teilnehmen. Diese Modellstädte sollen freie Mobilität, die Lärm- und Schadstoffverringerung und den internationalen Tourismus fördern. Die Beteiligung der Einwohner und offene Verfahren gehören zu einer modernen Städte- und Verkehrspolitik und sind Voraussetzung für eine Förderung.

Faire Bedingungen für Freizeit- und Geschäftsreisen in Europa

Wir PIRATEN wollen einfache Abläufe bei der Buchung und Durchführung von Freizeit- und Geschäftsreisen.

Bei Flügen und auftretenden Reisehindernissen gibt es auf dem Papier zwar starke Fluggastrechte, aber die Reisenden haben in vielen Fällen Schwierigkeiten, diese Rechte einzufordern. Um den Eindruck vorzubeugen, dass die Fluggesellschaften Informations- und Passagierrechte missachten, sollen diese gestärkt werden. Auch bei der Auswahl des Verkehrsmittels soll “Gleiches Recht für Alle” gelten.

Ebenso ist die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge im grenzüberschreitenden Personenverkehr ein Problem, weil sie Flugreisen subventioniert. Die Kunden anderer Verkehrsträger wie der Bahn müssen hingegen die Mehrwertsteuersätze des jeweiligen Abfahrtlandes zahlen. Sie sind nicht vollständig und europaweit von der Mehrwertsteuer befreit. Für mehr Gerechtigkeit und aus ökologischen Gründen müssen die Wettbewerbsbedingungen der verschiedenen Verkehrsträger angeglichen werden.

Transparenz und fairer Wettbewerb in der europäischen Verkehrspolitik

Die europäischen Bahnen müssen im Personenverkehr erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Bahnbetrieb attraktiv und wettbewerbsfähig zu gestalten, weil die verkehrstechnische Vernetzung eines so großen Gebiets wie Europa nicht allein durch den motorisierten Individualverkehr erfolgen kann. So muss ein geregelter marktwirtschaftlicher Wettbewerb innerhalb des Schienenverkehrs stattfinden. Auch in Deutschland gibt es Nachholbedarf. Die Verantwortung für die europäische Schieneninfrastruktur soll in öffentlicher Hand liegen. Die lobbyistische Interessenpolitik der Europäischen Kommission berücksichtigt aus unserer Sicht viel zu stark verkehrspolitische Einzelinteressen auf Kosten der europäischen Gemeinschaft. Die Marktabschottung durch staatliche Eisenbahnkonzerne wie der französischen SNCF oder der Deutschen Bahn, die Einführung von Gigalinern, die Befreiung von der Kerosinsteuer und die Aufweichung von CO2-Zielen beim Flottenverbrauch erfordern politisches Gegensteuern. Europaabgeordnete der PIRATEN werden sich deshalb für mehr Transparenz, Aufklärung und einen fairen Ausgleich der Interessen einsetzen.

Modernisierung des europäischen Transportwesens (Schwerpunkt Schiene)

Der Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore und der Schifffahrtswege sowie die Schaffung einheitlicher technischer Standards sind wichtige wirtschaftspolitische Ziele. Wir wollen die Logistik-Verbände in Europa von verkehrspolitischen Innovationen überzeugen und den Güterverkehr auf der Straße, insbesondere den Schwerlastgüterverkehr, reduzieren. Zusätzliche Gebühren und die LKW-Maut allein verhindern keinesfalls die Überlastung der europäischen Straßennetze. Die digitale Vernetzung lässt zwar heute bereits viele materielle Transporte überflüssig werden und leistet so ihren Anteil für Umweltschutz und Nachhaltigkeit, aber der Güter- und Warenverkehr nimmt dennoch weiter zu. Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und auf Wasserwege löst viele Probleme. Deshalb müssen technische und organisatorische Hürden des transeuropäischen Verkehrs, auch die Bahninfrastruktur betreffend, abgebaut werden.

Sicherung des 4. europäischen Eisenbahnpakets

Das 4. europäische Eisenbahnpaket beinhaltet die Neuregelung und Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Eisenbahnagentur (EEA/ERA) gegenüber nationalen Sicherheitsbehörden wie dem Eisenbahnbundesamt (EBA). Durch das EP-4 sollen gegen nationale Widerstände die unterschiedlichen Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen vereinheitlicht werden. Das EP-4 wäre allerdings eine Mogelpackung wenn im Gegenzug Arbeitnehmerrechte beschnitten werden. Wir PIRATEN unterstützen daher die Aufwertung der EEA/ERA gegenüber nationalen Behörden wie dem Eisenbahnbundesamt und lehnen Verschlechterungen zu Lasten der Bahnbeschäftigen ab.

Europäische Konvention gegen Bahnlärm

Die Bahninfrastruktur durchzieht im Gegensatz zu Autobahnen häufig Wohnorte und Siedlungsgebiete. Dem Vorteil einer ortsnahen Bahninfrastruktur steht ein hochbelastender Bahnlärm gegenüber. Für die Akzeptanz der Europäer von Bahn und Schiene ist die Lärmreduktion sehr wichtig. Einheitliche europäische Standards zur technischen Bahnlärmreduzierung müssen europaweit angepackt werden. Während im Personenverkehr durch Leichtfahrzeuge bereits beträchtliche Erfolge zu verzeichnen sind, sind im Güterverkehr wie bei der LL-Sohle zwar „Anstrengungen“ erkennbar, aber bislang nicht ausreichend. Als konkrete Maßnahmen schlagen wir zur weiteren Lärmminderung den Einsatz von „Flüsterschienen“ oder lärmabsorbierenden Drehgestellen vor.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Wir PIRATEN stehen für einen europaweiten flächendeckenden Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Es besteht die Gefahr zusätzlicher Mittelkürzungen für unsere Infrastruktur durch die europäische Schuldenbremse, den Fiskalpakt. Das zukünftige Europaparlament soll sich dafür einsetzen, ausreichende Investitionen in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Die Verkehrswende in Europa braucht ein nachhaltig finanziertes Verkehrssystem, lebenswerte Wohnräume und einen höheren Schienenanteil um Umwelt und Klima zu schonen sowie den Personen- und Warentransport sicherzustellen.