Zukunft Europa – Europa in 20 Jahren

Wir PIRATEN streben für die Zukunft Europas einen offenen Prozess an, der von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gemeinsam getragen wird. Langfristig sehen wir die Chance, dass Europa als ein demokratischer europäischer Bundesstaat mit eigener Verfassung gestaltet wird, die in einem direktdemokratischen Prozess mit breiter Mehrheit aller Europäer entworfen und in Referenden der Mitgliedsländer angenommen wird.

Europäischer Verfassungskonvent

Wir fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.

Mögliche konstitutionelle Verfasstheit eines Vereinten Europas

Unsere Vision für eine konkrete Ausgestaltung beruht auf der konsequenten direkten Einbindung der Bürger (Direkte Demokratie), der Repräsentation der europäischen Bürger in ihrer Gesamtheit (Europaparlament) und der föderalen Elemente (Länder- oder Regionen-Kammer). Direktdemokratische Elemente sollen auf allen Ebenen der EU die repräsentativen Institutionen dieser Föderation ergänzen. Wir verstehen die Bürger dabei sowohl als den Souverän Europas als auch seiner Teile.

Das direkt von den Bürgern gewählte europäische Parlament soll gemeinsam mit einer zweiten Kammer, in der die föderalen Elemente ihre Interessen vertreten können (dem heutigen Europäischen Rat und dem Ministerrat), die Kompetenzen auf gesetzgeberischer Ebene, bei der Wahl einer europäischen Regierung und der Kontrolle wichtiger Staatsorgane erhalten. Das europäische Parlament soll eine Regierung wählen. Ob dies nach einem Mehrheitsprinzip oder einem kooperativen (Konkordanz) Modell geschieht, soll in dem verfassungsgebenden Prozess diskutiert und entschieden werden. Dort soll auch die Frage geklärt werden, ob der Regierungschef direkt vom Volk oder vom Parlament gewählt wird oder ob mehrere gleichberechtigte Mitglieder (nach Schweizer Vorbild) die Regierung kooperativ bilden.

Es ist unser Ziel, dass die Europäer gemeinsam entscheiden, welche Politikfelder sie auf welcher Ebene angesiedelt sehen wollen. Dieses Europa muss auf klaren Prinzipien aufgebaut sein wie Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Bürgerbeteiligung.

Die letzten Jahre haben uns in Europa vor Augen geführt, dass es sich im Kern um eine institutionelle Krise handelt. Deutlich wird dies an dem Sachverhalt, dass die Europäische Zentralbank in der Eurokrise die einzige wirklich handlungsfähige Institution in Europa war. Da sie jedoch nicht demokratisch legitimiert ist, kann nicht sichergestellt werden, ob ihre Maßnahmen dem Gemeinwohl in Europa oder nur den Interessen einer Minderheit zugutekommen. Wenn man dies anerkennt, wird man zu dem Urteil gelangen, dass wir legitimierte Institutionen benötigen, die wirklich im Interesse des Gemeinwohls in Europa handeln. Wir PIRATEN sehen diese Situation als Chance und wollen konstruktiv daran mitwirken, das europäische Projekt auf demokratischem Wege weiterzuentwickeln.

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